Vorausschauende Investitionen, solide Finanzen und ein zukunftsfestes Europa

In der Regierung werden für die SPD Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, solide Finanzen und die Zukunftsfestigkeit Europas an erster Stelle stehen.

Sarah Ryglewski, MdB

Die wirtschaftliche Lage ist insgesamt gut. Die Einnahmen des Staates entwickeln sich entsprechend erfreulich und die Arbeitslosigkeit ist auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig wachsen die konjunkturellen Risiken und bleibt die finanzielle Situation vieler Haushalte angespannt, während die Investitionen in die zukünftige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft noch immer nicht ausreichend sind.

Wir werden darauf reagieren, indem wir die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung stellen. Dazu entlasten wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und investieren in die Infrastruktur, in Brücken und Breitband, wie in Krippen, Kitas und Schulen.

Darüber hinaus unterstützen wir Familien, indem wir das Kindergeld erhöhen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über 2019 hinaus verlängern und verstärken. Wir tun etwas für Rentnerinnen und Rentner, indem wir das Rentenniveau stabilisieren und verbessern die Leistungen bei Erwerbsminderungsrenten und durch die neue Grundrente. Für all das haben wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gestritten. Jetzt sorgen wir für die Umsetzung und machen immer wieder deutlich: Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt.

Wir müssen aber auch den Blick über Deutschland hinaus richten. Damit die Zukunft unseres Landes gelingt, ist Europa für uns von zentralem Interesse. Doch das Europa, wie es über Jahrzehnte als Projekt des Friedens und des Wohlstands erschaffen wurde, ist gefährdet. Handeln wir nicht, droht dieses Jahrhundertwerk zu zerbrechen. Deshalb sind wir jetzt gefordert, konkrete Schritte zu machen und einen Durchbruch in der Europapolitik erzielen. Dazu gehören die Fortentwicklung der Bankenunion, die Schaffung einer Fiskalunion und die Gründung eines Europäischen Währungsfonds, bei dem die parlamentarische Kontrolle des Bundestages gewahrt wird. Die Zeit der Grundsatzdebatten ist damit vorbei, jetzt gilt es, die EU konkret weiter zu entwickeln und handlungsfähiger zu machen.

Eure/Ihre
Sarah Ryglewksi, MdB
Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz