Bezahlbar, sicher, sauber – Moderne Mobilität für Deutschland

Für die kommende Legislaturperiode planen wir, erste Schritte für eine umfassende Verkehrswende zu gehen. Für die SPD heißt das, allen Bürgern und Bürgerinnen bezahlbare, sichere und saubere individuelle Mobilität zu ermöglichen.

Kirsten Lühmann, MdB
Kirsten Lühmann, MdB

Individuelle Mobilität kennt viele Facetten. Konkret bedeutet die Verkehrswende, dass wir uns für innovative Antriebsmöglichkeiten engagieren, Verkehrslärm reduzieren und den ÖPNV deutlich stärken wollen. Klar ist auch: Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben.

Sechs Eckpfeiler der Verkehrswende

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

Bis zum Jahr 2021 stellen wir eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vor Ort zur Verfügung. Das Ziel: Mehr Angebote für Pendlerinnen und Pendler.

Wir sorgen außerdem für gute Arbeit im ÖPNV, Kommunen können künftig bei Ausschreibungen neben Kapazitätsanforderungen auch soziale Standards festschreiben. Damit verhindern wir Sozialdumping und Lohndrückerei durch die Konkurrenz der Verkehrsunternehmen.

Der Schienenpakt 2030: Kunden- und Klimafreundlicher Bahnverkehr

Die Bahn wird eine zentrale Rolle in unserer Mobilitätspolitik spielen. Im Rahmen des Schienenpaktes sollen alle größeren Städte bis 2030 an den Personenfernverkehr angebunden werden. Mit dem Deutschlandtakt wird es dann wieder attraktiver und schneller, die Bahn als Verkehrsmittel zu nutzen.

Grundsätzlich soll bei der Deutschen Bahn AG künftig nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Verkehrs auf der Schiene maßgeblich sein.

Vernetzte Mobilität

Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, um autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher testen zu können.

Für neue plattformbasierte Mobilitätsangebote, etwa Sharing- oder Fahrdienste, werden wir klare Regeln aufstellen, damit sie sinnvoll den ÖPNV und das eigene Auto ergänzen können. Dabei werden wir den Schutz der Beschäftigten und einen fairen Ausgleich zwischen neuen und bestehenden Beförderungsformen sicherstellen.

Verkehrsinvestitionen und Planungsbeschleunigung

13,4 Mrd. Euro stehen im Haushaltsjahr 2018 für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Deutschland zur Verfügung. Den überwiegenden Teil dieser Rekordsumme werden wir für den Erhalt unserer Verkehrswege ausgeben.

Mit dem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz ziehen wir Konsequenzen aus den Fehlern vergangener Jahre: Vorhandenes Geld soll zügig verbaut und die Bürgerinnen und Bürger früher und besser beteiligt werden. So werden wir Staus verringern und mehr Verkehr auf die Schiene bringen.

Klimaschutz ohne Fahrverbote

Effektiven Klimaschutz ohne Fahrverbote wollen wir unter anderem mit 100.000 zusätzlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge bis 2020 und der Stärkung alternativer Antriebe allgemein intensiv fördern. Weitere Schritte zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wurden vereinbart, etwa die Prüfung technischer Nachrüstungen für ältere Fahrzeuge.

Außerdem werden wir die klimafreundliche Schiene voranbringen, indem wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland bis 2025 elektrifizieren.

Lärmschutz und Bürgerdialog

Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Auch im Luftverkehr wollen wir die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten.

Wir sind überzeugt, dass auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um die Flughafen weiterhin in besonderem Maße Rücksicht genommen werden muss.

Eure/Ihre
Kirsten Lühmann, MdB

Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion