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Meldungen

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Kerstin Tack: Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt. Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin: „Wo Betriebsräte…

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Kirsten Lühmann: Bund stellt 70 Millionen Euro für Denkmalschutz-Sonderprogramm bereit: Auch Denkmäler in Wienhausen und Celle profitieren

In der 10. Auflage des Denkmalschutz-Sonderprogrammes stellt der Bundestag in diesem Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2007 hat der Bund insgesamt rund 330 Millionen Euro bereitgestellt. Im Gegensatz zu anderen Programmen zielt das Denkmalschutz-Sonderprogramm auf kleinere Projekte ab. Die Mittel werden im Rahmen einer Kofinanzierung mit Ländern, Kommunen, Eigentümer*innen und anderen Projektträgern bereitgestellt und konnten über die Denkmalschutz-Stellen der Länder beantragt werden.

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Siemtje Möller: 30.000€ für Wetterfahne des Schlosses in Jever

„Das Schloss Jever ist eines der schönstens Denkmäler, die wir in Friesland haben, daher freue ich mich über den Beschluss des Haushaltsausschusses, die Restaurierung der Wetterfahne mit 30.000€ aus dem Denkmalschutzsonderprogramm zu unterstützen“, so Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund.

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Kerstin Tack: Statement zur Forderung des Rats der Arbeitswelt, die Tarifbindung in der Altenpflege zu erhöhen

„Beschäftigte in der Pflege leisten hervorragende Arbeit bei häufig schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen. Ein als allgemeinverbindlich anzuerkennender Tarifvertrag ist gescheitert. Nun hat Hubertus Heil einen Vorschlag für einen Pflege-Tariftreue-Gesetz gemacht. Der Gesundheitsminister taktiert hier mit immer neuen Vorschlägen, nur…

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Kerstin Tack: Für starke Betriebsräte

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

Johannes Schraps/ Ulrich Watermann: „Der Bund fördert mit 2,64 Millionen Euro die Erneuerung der Sportanlage in Emmerthal.“

„Das sind sehr gute Nachrichten für Emmerthal und das Weserbergland", freuen sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps und der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Die beiden Abgeordneten hatten sich seit längerer Zeit gemeinsam für eine Förderung über Bundes- oder Landesmittel eingesetzt. Nun ist es gelungen, das Projekt im Rahmen der Sportstättenförderung des Bundes zu verankern. In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestags eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage in Emmerthal mit bis zu 2.642.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.935.423 Euro.

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Kerstin Tack: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche kommt!

Kinder und Jugendliche leiden unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen besonders. Denn geschlossene Krabbelgruppen, Kitas, Schulen und Jugendclubs sind das Gegenteil von dem, was Kinder und Jugendliche für ihre emotionale, kognitive und soziale Entwicklung brauchen. Gleichaltrige und Personen außerhalb der Kernfamilie zu treffen, ist für ihre Entwicklung wesentlich. Gerade diejenigen aus schwierigen Familienverhältnissen profitieren davon, sich auszutauschen, gemeinsam zu spielen und zu lernen.

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Johann Saathoff: Munitionsaltlasten belasten unsere Küsten

Historische Archive haben die Anzahl der Munitionsaltlasten, die seit dem 19. Jahrhundert in der Nord- und der Ostsee versenkt wurden, gut dokumentiert. Knapp 2 Millionen Tonnen konventionelle und chemische Kampfstoffe lassen sich als Altlasten in den Gewässern der deutschen Küsten wiederfinden. Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee im Plenum des Bundestages verabschieden, der unter der Leitidee „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee: Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

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Johann Saathoff im Vorfeld zur 12. Nationalen Maritimen Konferenz „Wir fordern einen klaren Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“

Am 10. und 11. Mai findet in der Hanse- und Hafenstadt Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. In Vorbereitung dieser Konferenz bringen die Koalitionsfraktionen am Donnerstag ihren maritimen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages ein. Dieser steht unter der Leitidee „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“ und enthält eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung.

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Siemtje Möller: Begrüßt Öffnungsperspektive. Jetzt behutsam lockern

Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund begrüßte die Ankündigung des Landes Niedersachsen, schon ab kommender Woche Lockerungen und Öffnungen auf den Weg zu bringen. "Wir werden in dieser Woche im Bundestag die Gleichstellung getesteter, geimpfter und genesener Personen gesetzlich verankern. Das ist ein wichtiger Schritt, um Klarheit und Gleichheit für alle zu schaffen. Zudem sind die Infektionszahlen in Niedersachsen und ganz Deutschland rückläufig. Dies eröffnet neue Möglichkeiten bei der Erleichterung und Aufhebung von Schutzmaßnahmen. Wir müssen nun behutsame, gestaffelte Öffnungen auf den Weg bringen. Wichtig ist, dass wir dabei weder den Infektionsschutz aus den Augen verlieren, noch dass wir nicht Geimpfte übervorteilen."