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Meldungen

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Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes.

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Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege.

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Sozial-ökologische Transformation regional denken und vorantreiben

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen und die Bezirks- und Landesleitungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zu den Herausforderungen eines klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft ausgetauscht.

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Mehr Klimaschutz im Wald

Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein.

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Kosovo auf dem Weg in Europarat

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Adis Ahmetović, zuständiger Berichterstatter: Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance.

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Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode, Frauke Heiligenstadt (SPD), hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. Dazu erklärte Heiligenstadt: „Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen.

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Olaf Lies zum Austausch im Bundestag

SPD-Weseranrainer-Abgeordnete und der Umweltminister Olaf Lies fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser. Im Bundestag in Berlin haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch.

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Schutz des Südpolarmeeres von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft

„Die Ozeane der Welt produzieren jeden zweiten Atemzug, den wir tätigen, daher müssen sie wirksam geschützt werden“, sagt Daniel Schneider, Berichterstatter für den Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Beim parlamentarischen Abend zum Schutz des Südpolarmeeres wurde deutlich, wie fragil dieses ganz besonders…

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Bundesförderung für energieeffiziente Neubauten startet wieder

Die im November 2021 angekündigte Einstellung der EH55-Neubauförderung hat zu einer starken Nachfrage auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 führte dazu, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die gesamte…

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10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschafspolitische Sprecherin; Anna Kassautski, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Fischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu konkreten Schritten. Um die deutschen Fischerinnen und Fischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, wird die Bundesregierung unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitstellen.

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Osterpaket bringt Fortschritt für Niedersachsen und Bremen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent an-gehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor. Das Gesetzespaket soll im Juni dieses Jahres verabschiedet werden.

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Agrarministerkonferenz: Krieg und Klima nicht gegeneinander ausspielen

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.

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Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage.

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Johann Saathoff: Regierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei Energiepreisen

„Ich bin froh, dass nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nun endlich Entscheidungen getroffen wurden. Damit kann der Staat den Menschen bei den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen schnell unter die Arme greifen. Gleichzeitig gibt es auch eine soziale Komponente, was uns Sozialdemokraten sehr wichtig war,“ so kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff das Entlastungspaket zu den Energiepreisen.

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60 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft von der EU

Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstatten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren.

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„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen.