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Meldungen

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EU-Parlament nimmt Mobilitätspaket an: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe

Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

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Für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht. Die SPD hat viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um dieses Risiko abzumildern.

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Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken.

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Freiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich

Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren.

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Für starke Familien

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten.

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Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden.

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Wirtschaftseintrübung, aber keine Rezession – für Export und Beschäftigung in Deutschland sorgen

Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des BIP von 0,8 Prozent aus. Noch im November hatte der Sachverständigenrat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Beim Export und der Fachkräftesicherung muss jetzt nachgelegt werden, um ein weiteres Abrutschen der Konjunktur zu verhindern.

Laschen ist Hafenarbeit!

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, auf, die Hafenverordnung zu überarbeiten. Ladungssicherungs- und entsicherungsarbeiten auf allen in die Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen dürfen ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeiter/innen vorgenommen werden.

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Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben.

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Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut werden.

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„Höchste Zeit für eine Reform“

„Es ist höchste Zeit, dass wir die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der geltende Zweckkatalog der Abgabenordnung sei nicht zeitgemäß, meint die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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Kein Wegducken beim Klimaschutz

Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen.

Der Digitalpakt Schule kann kommen

Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, wodurch Niedersachsen mit 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen rechnen kann.

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Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen

Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt, außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen.

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AG Akzeptanz / Energiewende der Koalitionsfraktionen konstituiert

Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung.