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Meldungen

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Kinder verdienen mehr

Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen.

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Verlängerung ist positive Entwicklung

Die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist ein positives Signal. Kurzfristig wird so ein dringend notwendiger Beitrag geleistet, den Hunger in der Welt zu verringern. Langfristig muss die Abhängigkeit von Getreideimporten reduziert werden, um weltweit Ernährungssicherheit zu erreichen. Darum hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für Ernährungssicherheit im Haushalt 2023 zu erhöhen.

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Für junge Menschen: Bundestag stellt 100 Millionen Euro für Kulturpass bereit

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen und der gestrigen Bereinigungssitzung einigten sich die Ampelfraktionen auf die Einführung eines Kulturpasses. Von dem Angebot sollen junge Menschen sowie der Kulturbereich gleichermaßen profitieren. Mit dem „KulturPass“ wollen wir eine entschieden soziale Antwort auf den kulturellen Nachfrageeinbruch und die Bedürfnisse der Jugend geben. Die Botschaft lautet unmissverständlich Emanzipation und soziale Teilhabe an Kultur. Andere sozialdemokratisch regierte Länder wie Spanien sind schon vorangegangen. Wir wollen junge Menschen nicht bevormunden, sondern sie ermächtigten und ihnen konkrete, nutzbare Freiheit ermöglichen.

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Entschlossen durch die Krisen

Die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023.

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Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes.

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Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

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Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle

„Von der Vision zur Wirklichkeit – Mit der Ernährungsstrategie gegen Ernährungsarmut und für eine gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle“: Unter diesem Motto debattierten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Onlinedialog mit Expert:innen. Für die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen waren Susanne Mittag, MdB und Peggy Schierenbeck, MdB bei der ernährungspolitischen Fachveranstaltung da-bei. Klar ist: Die Ampelkoalition steht für eine Ernährungswende.

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Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge.

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Brücken im Blick – Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion besucht kritische Infrastruktur in Bremen-Nord

Zusammen mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, MdB, besuchte der Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt am Montag (12.9.) zwei kritische Brücken im Bremer Norden: Die Eisenbahnüberführung an der Hermann-Fortmann-Straße und die Eisenbahnbrücke über die Lesum. Dazu erklärt Uwe Schmidt:

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Die Herausforderungen stemmen: mehr Geld für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind groß: die Transformation der Wirtschaft und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Herstellung der Energiesicherheit unseres Landes. Darüber hinaus benötigen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unsere Unterstützung. Sie sind Rückgrat und Motor der Wirtschaft und generieren die Arbeitsplätze in unserem Land.

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Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online

Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen.