Übersicht

Meldungen

Bild: © Büro Hiltrud Lotze

Hiltrud Lotze: Einführung des Lobbyregisters

Heute wird der Bundestag über die Einführung eines Lobbyregisters abstimmen. Zum ersten Mal kann dann ein verbindliches Lobbyregister gesetzlich verankert werden. Dazu erklärt die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD):

Bild: © Benno Kraehahn

Johannes Schraps: Standortkreis soll Interessen der Region bündeln

Auf Anregung der heimischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase soll ein Standortkreis die Interessen der Region zum geplanten Bereitstellungslager in Beverungen-Würgassen bündeln und die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden und Unternehmen kritisch begleiten. Das Bundesumweltministerium hat die Gründung ausdrücklich positiv aufgenommen. Die BGZ als Planerin wird die Arbeit unterstützen.

Bild: © Thomas Koehler

Siemtje Möller: Corona-Amtshilfe der Bundeswehr

„Die Amtshilfe der Bundeswehr wirkt und mich macht es froh, dass nun auch beim Pflegebutler helfende Hände der Bundes-wehr eingesetzt werden.“, so Siemtje Möller, Bundestagsabge-ordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund. „Beispie-le wie das des Pflegebutlers zeigen: Wenn Hilfe ersucht wird, kommt die Hilfe kommt vor Ort an. Ich habe mich gerne dafür eingesetzt, dass dieses Problem gelöst werden konnte“, so Möller.

Bild: © Thomas Koehler

Siemtje Möller: Impfunterstützung

„Seit Jahresbeginn wird von Tag zu Tag deutlicher: Wir müssen sehr schnell mehr Tempo beim Impfen aufnehmen. Die Herausforderung steigt mit den absehbar stark steigenden Zahlen von Impfstofflieferungen und der Zulassung neuer Impfstoffe täglich weiter. Statt im Langstreckentempo weiterzutraben müssen wir jetzt einen 100-Meter-Sprint hinlegen. Deshalb muss jetzt mit Hochdruck und Pragmatismus daran gearbeitet werden, wie wir die Impfkapazitäten deutlich steigern können.“, so Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund.

Bild: © Benno Kraehahn

Johannes Schraps: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, dass in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt Johannes Schraps. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

Bild: © Benno Kraehahn

Kirsten Lühmann: Bund fördert Schwimmbadsanierung in Bergen und Nienhagen mit über 2,4 Millionen Euro  

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. In seiner heutigen Sitzung am 3. März 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun die Förderliste für die zweite Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Über 2,4 Millionen Euro werden auch in zwei Schwimmbäder im Landkreis Celle fließen. 675.000 Euro werden für das Stadtbad Bergen bereitgestellt und 1,787 Millionen Euro für das Europabad in Nienhagen (Wathlingen). Der Bund übernimmt damit jeweils 45 Prozent der Gesamtkosten.

Bild: © Thomas Koehler

Siemtje Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Dr. Daniela De Ridder sieht wichtiges Signal in Einigung zum Lieferkettengesetz – SPD-Bundestagsfraktion und -Ministerien setzen sich ressortübergreifend für Stärkung von Menschenrechten ein

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

Bild: © Susie Knoll

Svenja Stadler stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor

„Ich freue mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ am 23. Februar in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg Svenja Stadler.

Bild: © Susie Knoll

Kerstin Tack: Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die unverschuldet durch die Corona-Pandemie vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.

Bild: © Benno Kraehahn

Johannes Schraps: „Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz.“

Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.