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Meldungen

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Kerstin Tack: Für starke Betriebsräte

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

Johannes Schraps/ Ulrich Watermann: „Der Bund fördert mit 2,64 Millionen Euro die Erneuerung der Sportanlage in Emmerthal.“

„Das sind sehr gute Nachrichten für Emmerthal und das Weserbergland", freuen sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps und der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Die beiden Abgeordneten hatten sich seit längerer Zeit gemeinsam für eine Förderung über Bundes- oder Landesmittel eingesetzt. Nun ist es gelungen, das Projekt im Rahmen der Sportstättenförderung des Bundes zu verankern. In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestags eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage in Emmerthal mit bis zu 2.642.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.935.423 Euro.

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Kerstin Tack: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche kommt!

Kinder und Jugendliche leiden unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen besonders. Denn geschlossene Krabbelgruppen, Kitas, Schulen und Jugendclubs sind das Gegenteil von dem, was Kinder und Jugendliche für ihre emotionale, kognitive und soziale Entwicklung brauchen. Gleichaltrige und Personen außerhalb der Kernfamilie zu treffen, ist für ihre Entwicklung wesentlich. Gerade diejenigen aus schwierigen Familienverhältnissen profitieren davon, sich auszutauschen, gemeinsam zu spielen und zu lernen.

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Johann Saathoff: Munitionsaltlasten belasten unsere Küsten

Historische Archive haben die Anzahl der Munitionsaltlasten, die seit dem 19. Jahrhundert in der Nord- und der Ostsee versenkt wurden, gut dokumentiert. Knapp 2 Millionen Tonnen konventionelle und chemische Kampfstoffe lassen sich als Altlasten in den Gewässern der deutschen Küsten wiederfinden. Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee im Plenum des Bundestages verabschieden, der unter der Leitidee „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee: Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

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Johann Saathoff im Vorfeld zur 12. Nationalen Maritimen Konferenz „Wir fordern einen klaren Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“

Am 10. und 11. Mai findet in der Hanse- und Hafenstadt Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. In Vorbereitung dieser Konferenz bringen die Koalitionsfraktionen am Donnerstag ihren maritimen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages ein. Dieser steht unter der Leitidee „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“ und enthält eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung.

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Siemtje Möller: Begrüßt Öffnungsperspektive. Jetzt behutsam lockern

Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund begrüßte die Ankündigung des Landes Niedersachsen, schon ab kommender Woche Lockerungen und Öffnungen auf den Weg zu bringen. "Wir werden in dieser Woche im Bundestag die Gleichstellung getesteter, geimpfter und genesener Personen gesetzlich verankern. Das ist ein wichtiger Schritt, um Klarheit und Gleichheit für alle zu schaffen. Zudem sind die Infektionszahlen in Niedersachsen und ganz Deutschland rückläufig. Dies eröffnet neue Möglichkeiten bei der Erleichterung und Aufhebung von Schutzmaßnahmen. Wir müssen nun behutsame, gestaffelte Öffnungen auf den Weg bringen. Wichtig ist, dass wir dabei weder den Infektionsschutz aus den Augen verlieren, noch dass wir nicht Geimpfte übervorteilen."

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Siemtje Möller: 2 Milliarden Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

„Die SPD-Fraktion fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit wollen wir Kindern und Jugendlichen, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, helfen Versäumtes schnellstmöglich nachzuholen. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können“, so Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für…

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Siemtje Möller: Hinzuverdienstgrenze für KünstlerInnen anheben und Beiträge absichern

„Die Künstlersozialkasse mit ihrem Hauptsitz in Wilhelmshaven ist eine wichtige Errungenschaft für die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern“, betonte Siemtje Möller nach ihrem Treffen mit Johannes Spies, dem neuen Geschäftsführer. „KünstlerInnen sind von der Pandemie besonders betroffen, deshalb ist eine Absicherung umso wichtiger. Ein erster wichtiger Schritt war, dass die Absicherung auch dann bestehen bleibt, wenn die Betroffenen kein Einkommen haben. Die Ankündigung von Hubertus Heil nun die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben ist folgerichtig.“

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Johannes Schraps: Die Antragsfrist für die Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe wird verlängert

Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen können. Insgesamt stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm war zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Angesichts der weiterhin hohen Inzidenzzahlen wird es nun um zwei Monate bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

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Siemtje Möller: Entgelte für Wasserstraßen anpassen

"Sportvereine sind durch die Corona-Pandemie stark belastet. Die verbotene bzw. stark eingeschränkte Nutzung der Vereinsanlagen hat auch im Wassersport dazu geführt, dass viele Vereine vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Um eine finanzielle Überlastung der Vereine zu vermeiden, braucht es eine Anpassung der Nutzungsentgelte an Bundeswasserstraßen.", so Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete und ordentliches Mitglied im Sportausschuss.

Susanne Mittag, MdB
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Susanne Mittag: Tierheime können in Kürze Corona-Hilfen beantragen

"Ich freue mich sehr, dass wir den engagierten Betreibern und Unterstützern von Tierheimen, wie die in der Wesermarsch, in Delmenhorst oder auch im Landkreis Oldenburg mit der finanziellen Förderung zeigen können, dass wir ihren Beitrag für den Tierschutz und letztendlich auch für die Menschen wertschätzen. Im Vorfeld hatte ich mich bereits mit den Tierheimen in unserer Region in Verbindung gesetzt und angekündigt, dass Fördermittel, die bereits Ende 2020 im Bundeshaushalt beschlossen wurde, bald abgerufen werden können."

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Kerstin Tack: Sachgrundlose Befristung – Der Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

m Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, ein Gesetz zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und der Kettenbefristungen vorzulegen. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.

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Hiltrud Lotze: Kinderrechte ins Grundgesetz

Nach langen Verhandlungen wurde heute ein Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD):