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Meldungen

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Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen.

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„Ein wichtiger Schub im Gesundheitswesen“

„Ein gutes Gesetz, das der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub verpassen wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das jetzt im Bundestag beschlossen wurde.

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Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden.

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Schienenverkehr wird massiv gestärkt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen.

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Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD.

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Bundestag diskutiert über den Wolf

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes diskutiert. Mit den geplanten Änderungen wird auf die Probleme der Weidetierhaltenden eingegangen und im Rahmen der bestehenden EU-Regeln wird der Eingriff in die bestehende Wolfspopulation - sollte diese eine Gefahr für Weidetiere darstellen - erleichtert.

Bild: © Susie Knoll

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen.

Bild: © Susie Knoll

125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten

Bild: © Benno Kraehahn

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.

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Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.

Bild: © Benno Kraehahn

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung.

Bild: © Benno Kraehahn

Die Reform der Handwerksordnung kommt

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Koalitionspartner auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei einigen Handwerksberufen geeinigt“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

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Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft.

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.

Forschungsfabrik Batterie: „Standortauswahl nicht nachvollziehbar!“

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen haben Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, als Reaktion auf die Bekanntgabe für Münster Anfang Juli diesen Jahres, aufgefordert, ihre Entscheidung der Standortauswahl „Forschungsfabrik Batterie“ kritisch zu hinterfragen und eine volkswirtschaftlich sinnvollere Entscheidung zu treffen. Ihre nun vorliegende Antwort stellt die Abgeordneten nicht zufrieden und lässt viele Fragen offen.

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft.