Übersicht

Meldungen

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US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.

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Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.

Bild: © Benno Kraehahn

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung.

Bild: © Benno Kraehahn

Die Reform der Handwerksordnung kommt

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Koalitionspartner auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei einigen Handwerksberufen geeinigt“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

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Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft.

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.

Forschungsfabrik Batterie: „Standortauswahl nicht nachvollziehbar!“

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen haben Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, als Reaktion auf die Bekanntgabe für Münster Anfang Juli diesen Jahres, aufgefordert, ihre Entscheidung der Standortauswahl „Forschungsfabrik Batterie“ kritisch zu hinterfragen und eine volkswirtschaftlich sinnvollere Entscheidung zu treffen. Ihre nun vorliegende Antwort stellt die Abgeordneten nicht zufrieden und lässt viele Fragen offen.

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft.

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Caren Marks: Kinderrechte-Bus tourt durch Deutschland

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht der Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet „Starkmachen für Kinderrechte".

Bild: © Benno Kraehahn

CO2-neutrales Fliegen möglich machen

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden.

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Postreform ja, aber richtig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein.

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Caren Marks: Jetzt für den Bundesfreiwilligendienst im THW bewerben

Mit Technik arbeiten oder in der Verwaltung die eigenen Stärken ausprobieren? Herausforderungen meistern und sich spannenden und sinnvollen Aufgaben widmen? All das und noch viel mehr bietet der Bundesfreiwilligendienst im THW. Ab Herbst 2019 stehen bei der ehrenamtlich geprägten Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes jährlich 2.000 Plätze bereit.

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Schraps: „Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann.“

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Schraps noch.

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken.

Bild: © Susie Knoll

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.

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Grundsteuerreform sichert Einnahmen für Kommunen

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks mitteilt, hat das Bundeskabinett die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden muss.

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Saathoff fordert Windgipfel von Bundeskanzlerin

In der Befragung der Bundesregierung am 26. Juni 2019 hat die Johann Saathoff die Bundeskanzlerin nach dem notwendigen Ausbau der Windenergie in Deutschland gefragt. Die bekannte sich in ihrer Antwort zwar zum Ziel von 65% Erneuerbaren Energien in 2030, sprach sich aber gleichzeitig auch für Abstandsregelungen für die Windkraftanlagen aus. Die SPD fordert nun einen Windgipfel von der Bundeskanzlerin.