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Meldungen

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Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.

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Beschluss der LG: LNG-Terminal in Wilhelmshaven

„Wilhelmshaven ist der optimale Standort für ein LNG-Terminal. Die zentralen Kriterien der Standortauswahl sprechen eindeutig für einen Bau in Wilhelmshaven. So kann einerseits eine zukunftsfeste Gasversorgung in Deutschland gewährleistet werden und andererseits auch die Maritime Energiewende eine entscheidenden Schritt nach vorne gebracht werden“, kommentiert der Sprecher der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen Johann Saathoff das Positionspapier.

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Caren Marks: Das Kooperationsverbot fällt

Das Bundeskabinett hat die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen.

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Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß.

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Berufsbildungsbericht: Handlungsaufforderungen ernst nehmen

Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt erneut deutlichen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Reformbedarf der Rahmenbedingungen beruflicher Bildung in Deutschland. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der – im Koalitionsvertrag festgelegten – Berufsbildungsgesetz (BBiG) Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.

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Jungen Frauen den Rücken stärken – bei der Berufswahl und darüber hinaus

Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls‘ Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen - auch und gerade in der Politik.

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Einrichtung unabhängiger Schlichtungsstelle zeigt Wirkung

Der von der Behindertenbeauftragten im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgestellte Jahresbericht der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zeigt, dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle ein großer Erfolg ist. In vielen Fällen konnte eine schnelle und wirksame Beilegung von Konflikten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Betroffenen erreicht werden.

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Jetzt deutlich mehr ausbilden in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen

Die Anfängerzahlen bei den Ausbildungsberufen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens müssen deutlich steigen, um für die Zukunft ausreichend Absolventen für die Berufspraxis zu gewinnen. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 verdeutlicht Stagnation und keinen Aufbruch bei der Ausbildung in diesen Schlüsselberufen.

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Deutscher Bundestag setzt Kommunalausschuss ein

„Ich freue mich sehr, dass es auf Initiative der SPD nun erstmalig einen Kommunalausschuss im Deutschen Bundestag geben wird“, erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks. Der neue Bundestagsausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ werde die kommunale Stimme im Bundestag stärken.

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Landwirtschaft mit und für die Menschen

Die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nutzte die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses um den Abgeordneten sich und ihre Politikschwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen.

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Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Die Brückenteilzeit ist eines der gesetzlichen Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den ersten 100 Tagen umsetzen will. Wir begrüßen die Regelung, die zu mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter Arbeitszeit führt.

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AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wieviele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion.

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit.

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BBiG Novelle zügig umsetzen

Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen.

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Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind.

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Soziale Berufe aufwerten, Kinderarmut bekämpfen und Engagement stärken

„Die Aufwertung sozialer Berufe, die Bekämpfung von Kinderarmut und Gewalt in Familien sowie die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement, das sind die drei großen Linien, die die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihre Agenda gesetzt hat“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler.