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Meldungen

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Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online

Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen.

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Keine Entwarnung: Dramatische Situation der deutschen Festivallandschaft

Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Kaum ein Wirtschaftszweig ist durch die Corona-Pandemie jedoch so hart getroffen und so lange eingeschränkt gewesen. Rund 1,5 Millionen Menschen bleiben in ihrer wirtschaftlichen Existenz stark gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen der Betroffenen und der Branche ernst.

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200 Millionen Euro für den Waldumbau

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat die Ampelkoalition 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) freigegeben und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzer beim Waldumbau.

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MdB Schneider bringt dramatische Situation der deutschen Festivallandschaft auf die Tagesordnung

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf Anregung des stellvertretenden kulturpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Daniel Schneider mit der wirtschaftlichen Situation der Festivals beschäftigt. Als Experten nutzten Dr. Berend Koll (Festivaldienstleister und Produktionsleiter beim Deichbrand), Alexander Krüger (Festivalveranstalter) und Christian Ordon (LiveKomm – Verband der Musikspielstätten) die Einladung, um einen aktuellen Lagebericht zu geben. Stellvertretend für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien war Musik-Referatsleiter Martin Eifler anwesend.

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Beschleunigte Beschaffung kommt

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes.

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„Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.   

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Flugausfälle vermeiden, Reisende schützen, Personalmangel beenden

Zurzeit blicken viele Flugpassagiere vor den Sommerferien sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund zahlreicher Flugausfälle unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Luftverkehrswirtschaft, eine zuverlässige Beförderung sicherzustellen.

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Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

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Transformation der Landwirtschaft umsetzen

Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen.

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Investitionen in Sicherheit im Wandel

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung.

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Bundestag beschließt LNG Beschleunigungsgesetz

Am gestrigen Abend hat der Deutsche Bundestag das LNG Beschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete für den Bereich Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund, Siemtje Möller zeigte sich erfreut über den wegweisenden Beschluss, der den schnelle Bau und die Inbetriebnahme von deutschen LNG-Terminals ermöglichen soll.

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Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).

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Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag; Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

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Grünes Licht für klimaneutrales Forschungsschiff

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag; Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung.