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Meldungen

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EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

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WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen.

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Caren Marks: Jetzt für den Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2020 bewerben

Seit über fünfzehn Jahren zeichnet das Deutsche Kinderhilfswerk Kinder und Jugendliche für ihr soziales und politisches Engagement aus. In 2020 wird der bisher als „Goldene Göre“ bekannte Preis erstmalig unter seinem neuen Titel „Deutscher Kinder- und Jugendpreis“ verliehen. „Der neue Name macht deutlich, wer die Hauptakteure des Wettbewerbs sind: Kinder und Jugendliche, die sich deutschlandweit in zahlreichen Projekten für eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen im Sinne des Artikels 12 der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjugendministerium Caren Marks.

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Gleichstellung ist die Pflicht aller Ressorts

Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert.

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Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

„Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und vollste Unterstützung. Bürgerschaftliches Engagement stärkt und bewahrt unsere Demokratie. Es ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Engagement ist lebendig, sinnstiftend, selbstbestimmt, unentgeltlich und freiwillig.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen.

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Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für soziale Teilhabe

Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein.

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OECD-Rentenbericht: Einführung von Grundrente ist richtig

Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen.

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Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“.

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Mehr Mittel für Mehrgenerationenhäuser

Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 abschließend beraten. Auch die Mittel für das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser werden erhöht. Jedes der 540 geförderten Häuser erhält ab nächstem Jahr 10.000 Euro mehr, das Bundesnetzwerk bekommt für seine Netzwerkarbeit 50.000 Euro. Insgesamt investiert der Bund damit an dieser Stelle 5,45 Millionen Euro zusätzlich.

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Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen.

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„Ein wichtiger Schub im Gesundheitswesen“

„Ein gutes Gesetz, das der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub verpassen wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das jetzt im Bundestag beschlossen wurde.

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Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden.

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Schienenverkehr wird massiv gestärkt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen.

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Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD.

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Bundestag diskutiert über den Wolf

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes diskutiert. Mit den geplanten Änderungen wird auf die Probleme der Weidetierhaltenden eingegangen und im Rahmen der bestehenden EU-Regeln wird der Eingriff in die bestehende Wolfspopulation - sollte diese eine Gefahr für Weidetiere darstellen - erleichtert.

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Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen.

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125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten