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Meldungen

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Johannes Schraps: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, dass in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt Johannes Schraps. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

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Kirsten Lühmann: Bund fördert Schwimmbadsanierung in Bergen und Nienhagen mit über 2,4 Millionen Euro  

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. In seiner heutigen Sitzung am 3. März 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun die Förderliste für die zweite Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Über 2,4 Millionen Euro werden auch in zwei Schwimmbäder im Landkreis Celle fließen. 675.000 Euro werden für das Stadtbad Bergen bereitgestellt und 1,787 Millionen Euro für das Europabad in Nienhagen (Wathlingen). Der Bund übernimmt damit jeweils 45 Prozent der Gesamtkosten.

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Siemtje Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Dr. Daniela De Ridder sieht wichtiges Signal in Einigung zum Lieferkettengesetz – SPD-Bundestagsfraktion und -Ministerien setzen sich ressortübergreifend für Stärkung von Menschenrechten ein

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

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Svenja Stadler stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor

„Ich freue mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ am 23. Februar in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg Svenja Stadler.

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Kerstin Tack: Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die unverschuldet durch die Corona-Pandemie vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.

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Johannes Schraps: „Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz.“

Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Hiltrud Lotze: „Hilfe muss ankommen“

„Die getroffenen Beschlüsse sind gut und richtig. Es gibt große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit die Pandemie überwinden. Gleichzeitig dauert es noch, bis allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann."

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Caren Marks: Längere Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld wegen Corona

Auf eine wichtige Neuregelung für Eltern macht Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, aufmerksam: Rückwirkend zum 5. Januar können Eltern, die gesetzlich versichert sind, wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr doppelt so viele Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Dies haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

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Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen.

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SPD macht sich auf den Weg in eine Gesellschaft ohne Tierversuche

Seit Jahren belegt Deutschland in Europa einen der vordersten Plätze bei der Anzahl an Tierversuchen. Um zu erörtern, inwieweit sich Tierversuche durch alternative Versuchsmethoden verringern oder ganz abschaffen lassen, und wie das gehen könnte, veranstaltete Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Harburg, ein Fachgespräch im Bundestag. Die eingeladenen SPD-Bundestagsabgeordneten um Svenja Stadler befragten dazu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in diesem Bereich forschen.

Johann Saathoff zum Russland-Beauftragten ernannt

Der Krummhörner SPD-Abgeordnete Johann Saathoff ist per Kabinettsbeschluss zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt worden. Diese Funktion übernimmt Saathoff zusätzlich zu seinen bisherigen parlamentarischen Aufgaben als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion…

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Lühmann: Investition in Zukunft niedersächsischer Unternehmen

Gestern hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Startschuss für den neuen Förderaufruf für Modellprojekte zur Gewinnung und Arbeitsmarktintegration gegeben. Ziel soll sein, Integrationshilfen für Zugewanderte und Unternehmen zu schaffen. Finanziert wird der Aufruf für zwei…