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Meldungen

Bild: © Benno Kraehahn

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist.

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Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen.

Bild: © Benno Kraehahn

Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt.

Bild: © Benno Kraehahn

Caren Marks: Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz!

Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete aus der nördlichen Region Hannover, unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Es ist höchste Zeit, auch mit bundesgesetzlichen Regelungen für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu sorgen.

Bild: © Benno Kraehahn

Caren Marks: Rechte von Mietern werden gestärkt

„Bezahlbares Wohnen ist mittlerweile die soziale Frage, die Menschen auch jenseits von Großstädten bewegt. Das Mieterschutzgesetz, das nun auf Bestreben der SPD im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, soll die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, sie vor Verdrängung schützen, die finanziellen Folgen von Modernisierungen reduzieren und so Wohnen wieder bezahlbar machen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.

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Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, schnell entsprechende Regelungsvorschläge für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht vorzulegen.

Bild: © Benno Kraehahn

Dürreschäden: Landwirtschaft braucht Hilfen und Perspektiven

„Die Finanzhilfen von 150 bis 170 Millionen Euro seitens des Bundes für die Dürreschäden in der Landwirtschaft sind angemessen. Durch die Einzelfallprüfung kommen die Gelder tatsächlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter dem trockenen Sommer zu leiden haben“, erläutert Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete für die nördliche Region Hannover.

Yasmin Fahimi, MdB
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DGB-Ausbildungsreport: neues Berufsbildungsgesetz dringend nötig

Gestern wurde der Ausbildungsreport 2018 der Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen mehr denn je die dringende Notwendigkeit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat jetzt seinen Ausbildungsreport 2018 vorgestellt.

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SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

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Pressestatement

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen Johann Saathoff zur Blockade der CDU/CSU in der Energiewende:

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Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann.

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Bundesstiftung Frühe Hilfen unterstützt mit jährlich 51 Millionen Euro junge Familien

Viele junge Familien brauchen nach der Geburt ihres Kindes Unterstützung. Dafür gibt es seit 2012 das erfolgreiche Programm Frühe Hilfen des Bundesfamilienministeriums. Jetzt wird diese wichtige Aufgabe durch eine Bundesstiftung dauerhaft gefördert. Mit einem jährlichen Budget von 51 Millionen Euro fördert die Stiftung Frühe Hilfen Angebote des präventiven Kinderschutzes.

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Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

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Familienhaushalt weiter auf Wachstumskurs

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro.

Bild: © Benno Kraehahn

Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.