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Presse

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Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen.

Johann Saathoff zum Russland-Beauftragten ernannt

Der Krummhörner SPD-Abgeordnete Johann Saathoff ist per Kabinettsbeschluss zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt worden. Diese Funktion übernimmt Saathoff zusätzlich zu seinen bisherigen parlamentarischen Aufgaben als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion…

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Lühmann: Investition in Zukunft niedersächsischer Unternehmen

Gestern hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Startschuss für den neuen Förderaufruf für Modellprojekte zur Gewinnung und Arbeitsmarktintegration gegeben. Ziel soll sein, Integrationshilfen für Zugewanderte und Unternehmen zu schaffen. Finanziert wird der Aufruf für zwei…

Saathoff regt Kinderfragestunde im Bundestag an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff hat beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angeregt, von Zeit zu Zeit im Deutschen Bundestag eine Kinderfragestunde durchzuführen, in der Kinder die Bundesregierung ihre Fragen stellen können.

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Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet.

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StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

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Modellvorhaben für mehr Tempo und mehr Akzeptanz durch Maßnahmegesetze

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei maßgebliche Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz benennt 14 Verkehrsvorhaben aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, aus denen Modellprojekte ausgewählt werden können, die mit einem Baugesetz realisiert werden. Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich entlastet unter anderem die Kommunen finanziell bei Eisenbahnkreuzungen und befreit 1:1-Ersatzneubauten von der Genehmigungspflicht.

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100 Jahre Betriebsrätegesetz: Mitbestimmung im Betrieb ist unverzichtbar

Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar – also genau vor 100 Jahren – das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am heutigen Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist.

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Engagement und Ehrenamt stärken

Heute wird der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt. Mit der Stiftung wird die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken.

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Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.

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EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

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WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen.

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Caren Marks: Jetzt für den Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2020 bewerben

Seit über fünfzehn Jahren zeichnet das Deutsche Kinderhilfswerk Kinder und Jugendliche für ihr soziales und politisches Engagement aus. In 2020 wird der bisher als „Goldene Göre“ bekannte Preis erstmalig unter seinem neuen Titel „Deutscher Kinder- und Jugendpreis“ verliehen. „Der neue Name macht deutlich, wer die Hauptakteure des Wettbewerbs sind: Kinder und Jugendliche, die sich deutschlandweit in zahlreichen Projekten für eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen im Sinne des Artikels 12 der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjugendministerium Caren Marks.

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Gleichstellung ist die Pflicht aller Ressorts

Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert.

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Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

„Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und vollste Unterstützung. Bürgerschaftliches Engagement stärkt und bewahrt unsere Demokratie. Es ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Engagement ist lebendig, sinnstiftend, selbstbestimmt, unentgeltlich und freiwillig.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen.

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Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für soziale Teilhabe

Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein.

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OECD-Rentenbericht: Einführung von Grundrente ist richtig

Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen.

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Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“.