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Presse

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AMK gibt grünes Licht für Stallumbau

Anlässlich der heutigen Sonder-AMK zum Umbau der Nutztierhaltung äußert sich die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:

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Gebäudeenergiegesetz: Holzheizungen weiter ermöglichen

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau.

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Susanne Mittag: Stallumbau für mehr Tierwohl vereinfachen

Anlässlich der heutigen ersten Beratung einer Baugesetzän-derung im Bundestag, durch die der tierwohlgerechte Um-bau von Ställen vereinfacht werden soll, äußert sich die er-nährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundes-tagsfraktion, Susanne Mittag:

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Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

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Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht.

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SPD-Politikerinnen zum EU-Aktionsplan: Fischerei und Umwelt zusammendenken

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Aktionsplans die Fischerei nachhaltiger und widerstandsfähiger machen. Es sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gewährleisten sollen. Bedenken gegen einzelne Vorschläge kommen nicht nur aus den Küstenländern, sondern werden auch von der Sprecherin der SPD im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Susanne Mittag, und der SPD-Berichterstatterin für Fischerei, Anna Kassautzki, geäußert.

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Herstellerabgabe auf Softdrinks beugt zuckerlastiger Ernährung vor

Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.

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Kein Abrücken vom Nutri-Score

Beim am 11./12. Dezember 2022 tagenden EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ wird die Ministerrunde auch über die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen sprechen. Ein Abrücken vom Nutri-Score darf es aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag nicht geben.

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Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein.

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Eine starke Wirtschaft in der Zeitenwende

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen.