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Presse

Susanne Mittag, MdB
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Susanne Mittag: Tierheime können in Kürze Corona-Hilfen beantragen

"Ich freue mich sehr, dass wir den engagierten Betreibern und Unterstützern von Tierheimen, wie die in der Wesermarsch, in Delmenhorst oder auch im Landkreis Oldenburg mit der finanziellen Förderung zeigen können, dass wir ihren Beitrag für den Tierschutz und letztendlich auch für die Menschen wertschätzen. Im Vorfeld hatte ich mich bereits mit den Tierheimen in unserer Region in Verbindung gesetzt und angekündigt, dass Fördermittel, die bereits Ende 2020 im Bundeshaushalt beschlossen wurde, bald abgerufen werden können."

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Kerstin Tack: Sachgrundlose Befristung – Der Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

m Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, ein Gesetz zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und der Kettenbefristungen vorzulegen. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.

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Hiltrud Lotze: Kinderrechte ins Grundgesetz

Nach langen Verhandlungen wurde heute ein Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD):

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Hiltrud Lotze: Einführung des Lobbyregisters

Heute wird der Bundestag über die Einführung eines Lobbyregisters abstimmen. Zum ersten Mal kann dann ein verbindliches Lobbyregister gesetzlich verankert werden. Dazu erklärt die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD):

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Johannes Schraps: Standortkreis soll Interessen der Region bündeln

Auf Anregung der heimischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase soll ein Standortkreis die Interessen der Region zum geplanten Bereitstellungslager in Beverungen-Würgassen bündeln und die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden und Unternehmen kritisch begleiten. Das Bundesumweltministerium hat die Gründung ausdrücklich positiv aufgenommen. Die BGZ als Planerin wird die Arbeit unterstützen.

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Siemtje Möller: Impfunterstützung

„Seit Jahresbeginn wird von Tag zu Tag deutlicher: Wir müssen sehr schnell mehr Tempo beim Impfen aufnehmen. Die Herausforderung steigt mit den absehbar stark steigenden Zahlen von Impfstofflieferungen und der Zulassung neuer Impfstoffe täglich weiter. Statt im Langstreckentempo weiterzutraben müssen wir jetzt einen 100-Meter-Sprint hinlegen. Deshalb muss jetzt mit Hochdruck und Pragmatismus daran gearbeitet werden, wie wir die Impfkapazitäten deutlich steigern können.“, so Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund.

Dr. Daniela De Ridder sieht wichtiges Signal in Einigung zum Lieferkettengesetz – SPD-Bundestagsfraktion und -Ministerien setzen sich ressortübergreifend für Stärkung von Menschenrechten ein

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

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Svenja Stadler stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor

„Ich freue mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ am 23. Februar in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg Svenja Stadler.

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Kerstin Tack: Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die unverschuldet durch die Corona-Pandemie vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.

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Johannes Schraps: „Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz.“

Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Hiltrud Lotze: „Hilfe muss ankommen“

„Die getroffenen Beschlüsse sind gut und richtig. Es gibt große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit die Pandemie überwinden. Gleichzeitig dauert es noch, bis allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann."

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Caren Marks: Längere Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld wegen Corona

Auf eine wichtige Neuregelung für Eltern macht Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, aufmerksam: Rückwirkend zum 5. Januar können Eltern, die gesetzlich versichert sind, wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr doppelt so viele Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Dies haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.