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Presse

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GAK-Kürzung abgemildert – ländliche Räume gestärkt

In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklären die zuständige Haushälterin Esther Dilcher und Susanne Mittag, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

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Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und KMU

Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt.

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Mehr Versorgungsqualität, mehr Patientensicherheit

Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet.

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Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger

Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen.

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Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel für Kultur im Haushaltsausschuss, Dennis Rohde (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP):

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Digitale Verwaltung jetzt verbessern

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung.

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Invictus Games sind starkes Signal der Solidarität

Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten.

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Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise

In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024.

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Investieren, entlasten und zusammenhalten

Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.

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Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein.

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Für mehr maritime Souveränität in Deutschland und Europa

In dieser Woche wird der Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ im Plenum beraten. Damit sendet die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes Zeichen an die maritime Branche. Die Wettbewerbsfähigkeit soll ausgebaut, maritime Fachkräfte besser qualifiziert, nationale Schlüsseltechnologien geschützt und kritische Infrastrukturen gesichert werden. So lässt sich die deutsche Wertschöpfung langfristig steigern.

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Tierhaltungskennzeichnung kommt

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

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AMK gibt grünes Licht für Stallumbau

Anlässlich der heutigen Sonder-AMK zum Umbau der Nutztierhaltung äußert sich die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: