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Landesgruppen-PM

Gute-KiTa-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Erstmals unterstützt der Bund die Länder bei der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten das Gesetz verabschiedet.

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5G-Vergabe ist Schritt in richtige Richtung

Die Bundesnetzagentur wird diese Woche die Vergaberegeln für die sog. 5G-Frequenzen bekanntgeben. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass der Beirat zwar kein Veto-Recht habe, er die Entscheidung aber im Benehmen mit dem Beirat treffen wolle. Johann Saathoff ist Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur. Die Mitglieder des Beirates haben im gesamten Verfahren darauf gedrungen, dass die Frequenzvergabe dafür genutzt werden solle, die ländlichen Räume besser abzudecken.

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Eine App ersetzt keinen Arzt

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen Johann Saathoff zur Landarztquote und den Chancen für den ländlichen Raum:

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Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

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EU-Strukturförderung nach 2020

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Positionspapier für die Sicherung der EU-Strukturförderung nach 2020 aus:

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Beschluss der LG: LNG-Terminal in Wilhelmshaven

„Wilhelmshaven ist der optimale Standort für ein LNG-Terminal. Die zentralen Kriterien der Standortauswahl sprechen eindeutig für einen Bau in Wilhelmshaven. So kann einerseits eine zukunftsfeste Gasversorgung in Deutschland gewährleistet werden und andererseits auch die Maritime Energiewende eine entscheidenden Schritt nach vorne gebracht werden“, kommentiert der Sprecher der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen Johann Saathoff das Positionspapier.