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Landesgruppen-PM

Johann Saathoff zum Russland-Beauftragten ernannt

Der Krummhörner SPD-Abgeordnete Johann Saathoff ist per Kabinettsbeschluss zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt worden. Diese Funktion übernimmt Saathoff zusätzlich zu seinen bisherigen parlamentarischen Aufgaben als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion…

Probleme bei der Abwicklung der Hilfskredite

Die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen weisen auf Probleme bei der Umsetzung der Hilfskredite in Niedersachsen hin. Den Brief an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann finden Sie anbei: 310320_Brief_an_Althusmann_Abwicklung_Hilfskredite…

Forschungsfabrik Batterie: „Standortauswahl nicht nachvollziehbar!“

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen haben Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, als Reaktion auf die Bekanntgabe für Münster Anfang Juli diesen Jahres, aufgefordert, ihre Entscheidung der Standortauswahl „Forschungsfabrik Batterie“ kritisch zu hinterfragen und eine volkswirtschaftlich sinnvollere Entscheidung zu treffen. Ihre nun vorliegende Antwort stellt die Abgeordneten nicht zufrieden und lässt viele Fragen offen.

Laschen ist Hafenarbeit!

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, auf, die Hafenverordnung zu überarbeiten. Ladungssicherungs- und entsicherungsarbeiten auf allen in die Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen dürfen ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeiter/innen vorgenommen werden.

Der Digitalpakt Schule kann kommen

Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, wodurch Niedersachsen mit 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen rechnen kann.

Gute-KiTa-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Erstmals unterstützt der Bund die Länder bei der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten das Gesetz verabschiedet.

Bild: © Benno Kraehahn

5G-Vergabe ist Schritt in richtige Richtung

Die Bundesnetzagentur wird diese Woche die Vergaberegeln für die sog. 5G-Frequenzen bekanntgeben. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass der Beirat zwar kein Veto-Recht habe, er die Entscheidung aber im Benehmen mit dem Beirat treffen wolle. Johann Saathoff ist Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur. Die Mitglieder des Beirates haben im gesamten Verfahren darauf gedrungen, dass die Frequenzvergabe dafür genutzt werden solle, die ländlichen Räume besser abzudecken.