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Landesgruppen-PM

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Sozial-ökologische Transformation regional denken und vorantreiben

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen und die Bezirks- und Landesleitungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zu den Herausforderungen eines klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft ausgetauscht.

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Osterpaket bringt Fortschritt für Niedersachsen und Bremen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent an-gehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor. Das Gesetzespaket soll im Juni dieses Jahres verabschiedet werden.

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Zwei Niedersachsen führen künftig Spitzenämter an

Hubertus Heil wird erneut Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zudem übernimmt der Niedersachse Lars Klingbeil als designierter Parteivorsitzender bald die Führung der sozialdemokratischen Partei. So werden zwei Mitglieder der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen zukünftig Spitzenämter besetzen. Dazu erklärt Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Nieder-sachsen/Bremen:

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Landesgruppe unterstützt Lars Klingbeil

Am heutigen Montag wurde Lars Klingbeil von den SPD-Parteigremien für das Amt des Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Unterstützung erhält dieser Vorschlag aus den Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

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Johann Saathoff erneut zum Vorsitzenden gewählt

Am heutigen Dienstag wurde Johann Saathoff einstimmig zum Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Niedersachsen und Bremen wiedergewählt.  Johann Saathoff, der seit Februar 2018 die zweitgrößte Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion anführt, bedankte sich in seiner Rede bei den Abgeordneten für ihr Vertrauen und den…

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Johann Saathoff: Munitionsaltlasten belasten unsere Küsten

Historische Archive haben die Anzahl der Munitionsaltlasten, die seit dem 19. Jahrhundert in der Nord- und der Ostsee versenkt wurden, gut dokumentiert. Knapp 2 Millionen Tonnen konventionelle und chemische Kampfstoffe lassen sich als Altlasten in den Gewässern der deutschen Küsten wiederfinden. Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee im Plenum des Bundestages verabschieden, der unter der Leitidee „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee: Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

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Johann Saathoff im Vorfeld zur 12. Nationalen Maritimen Konferenz „Wir fordern einen klaren Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“

Am 10. und 11. Mai findet in der Hanse- und Hafenstadt Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. In Vorbereitung dieser Konferenz bringen die Koalitionsfraktionen am Donnerstag ihren maritimen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages ein. Dieser steht unter der Leitidee „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“ und enthält eine Vielzahl an Forderungen an die Bundesregierung.

Hiltrud Lotze: „Hilfe muss ankommen“

„Die getroffenen Beschlüsse sind gut und richtig. Es gibt große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit die Pandemie überwinden. Gleichzeitig dauert es noch, bis allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann."

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Caren Marks: Längere Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld wegen Corona

Auf eine wichtige Neuregelung für Eltern macht Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, aufmerksam: Rückwirkend zum 5. Januar können Eltern, die gesetzlich versichert sind, wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr doppelt so viele Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Dies haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Johann Saathoff zum Russland-Beauftragten ernannt

Der Krummhörner SPD-Abgeordnete Johann Saathoff ist per Kabinettsbeschluss zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt worden. Diese Funktion übernimmt Saathoff zusätzlich zu seinen bisherigen parlamentarischen Aufgaben als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion…

Probleme bei der Abwicklung der Hilfskredite

Die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen weisen auf Probleme bei der Umsetzung der Hilfskredite in Niedersachsen hin. Den Brief an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann finden Sie anbei: 310320_Brief_an_Althusmann_Abwicklung_Hilfskredite…