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Forderungspapier zum zukünftigen Wolfsmanagement

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Überarbeitung des Wolfsmanagements hat die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion ein Forderungspapier zum zukünftigen Wolfsmanagement verabschiedet. Die Landesgruppe setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung des Koalitionsvertrages ein, damit ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Schutz des Wolfes geschaffen wird. Dazu äußern sich die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Marja-Liisa Völlers wie folgt:

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Stabilität und Stärke in schwierigen Zeiten

Am vergangenen Wochenende kamen die beiden größten SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Dortmund zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Starke und sichere Kommunen, nachhaltige Industriepolitik, Zeitenwende und die Stärkung unserer Demokratie - das waren die großen Themen.

Landwirtschaftspolitik im Wandel

Zur „Internationalen Grünen Woche 2023“ haben sich die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ ausgetauscht. Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte, mehr Tier-wohl und eine gesunde Ernährung sind die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfeste Landwirtschaft.

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Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen

„Niemanden in der Krise zurückzulassen, das ist unser Anspruch – das nehmen wir ernst. Viele Menschen heizen nicht mit Gas oder Strom. Sie haben beispielsweise Öltanks oder Pelletheizungen. Wir wollen möglichst viele Menschen in dieser schwierigen Zeit entlasten. Deswegen haben…

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Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle

„Von der Vision zur Wirklichkeit – Mit der Ernährungsstrategie gegen Ernährungsarmut und für eine gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle“: Unter diesem Motto debattierten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Onlinedialog mit Expert:innen. Für die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen waren Susanne Mittag, MdB und Peggy Schierenbeck, MdB bei der ernährungspolitischen Fachveranstaltung da-bei. Klar ist: Die Ampelkoalition steht für eine Ernährungswende.

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Sozial-ökologische Transformation regional denken und vorantreiben

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen und die Bezirks- und Landesleitungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zu den Herausforderungen eines klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft ausgetauscht.

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Osterpaket bringt Fortschritt für Niedersachsen und Bremen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent an-gehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor. Das Gesetzespaket soll im Juni dieses Jahres verabschiedet werden.

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Zwei Niedersachsen führen künftig Spitzenämter an

Hubertus Heil wird erneut Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zudem übernimmt der Niedersachse Lars Klingbeil als designierter Parteivorsitzender bald die Führung der sozialdemokratischen Partei. So werden zwei Mitglieder der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen zukünftig Spitzenämter besetzen. Dazu erklärt Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Nieder-sachsen/Bremen: