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Allgemein

Bild: © Fionn Große und Photothek

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

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Transformation der Landwirtschaft umsetzen

Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen.

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„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen.

Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin: Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar.

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EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen

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Johann Saathoff: Corona-Zuschüsse für ostfriesische Tierheime

Um die Tierheime in ihrer schwierigen Situation während der Pandemie zu unterstützen, hat der Deutsche Bundestag insgesamt 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 bereitgestellt. Das ist ganz wesentlich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt. Die entsprechenden Mittel wurden im Etat des Bundesumweltministeriums eingestellt und richten sich an Tierheime, die zwischen 1. April 2020 und 31. März 2021 Mindereinnahmen oder Mehrausgaben aufgewiesen haben. Die Förderung pro Einrichtung beträgt 7.500 Euro.

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Kerstin Tack: Für starke Betriebsräte

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

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Siemtje Möller: Corona-Amtshilfe der Bundeswehr

„Die Amtshilfe der Bundeswehr wirkt und mich macht es froh, dass nun auch beim Pflegebutler helfende Hände der Bundes-wehr eingesetzt werden.“, so Siemtje Möller, Bundestagsabge-ordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund. „Beispie-le wie das des Pflegebutlers zeigen: Wenn Hilfe ersucht wird, kommt die Hilfe kommt vor Ort an. Ich habe mich gerne dafür eingesetzt, dass dieses Problem gelöst werden konnte“, so Möller.

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Johannes Schraps: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, dass in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt Johannes Schraps. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

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Kirsten Lühmann: Bund fördert Schwimmbadsanierung in Bergen und Nienhagen mit über 2,4 Millionen Euro  

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. In seiner heutigen Sitzung am 3. März 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun die Förderliste für die zweite Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Über 2,4 Millionen Euro werden auch in zwei Schwimmbäder im Landkreis Celle fließen. 675.000 Euro werden für das Stadtbad Bergen bereitgestellt und 1,787 Millionen Euro für das Europabad in Nienhagen (Wathlingen). Der Bund übernimmt damit jeweils 45 Prozent der Gesamtkosten.

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Siemtje Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Dr. Daniela De Ridder sieht wichtiges Signal in Einigung zum Lieferkettengesetz – SPD-Bundestagsfraktion und -Ministerien setzen sich ressortübergreifend für Stärkung von Menschenrechten ein

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

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SPD macht sich auf den Weg in eine Gesellschaft ohne Tierversuche

Seit Jahren belegt Deutschland in Europa einen der vordersten Plätze bei der Anzahl an Tierversuchen. Um zu erörtern, inwieweit sich Tierversuche durch alternative Versuchsmethoden verringern oder ganz abschaffen lassen, und wie das gehen könnte, veranstaltete Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Harburg, ein Fachgespräch im Bundestag. Die eingeladenen SPD-Bundestagsabgeordneten um Svenja Stadler befragten dazu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in diesem Bereich forschen.