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Allgemein

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Digitale Verwaltung jetzt verbessern

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung.

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Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen.

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Tierhaltungskennzeichnung kommt

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

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Demokratische Prozesse mit Leben füllen

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern.

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AMK gibt grünes Licht für Stallumbau

Anlässlich der heutigen Sonder-AMK zum Umbau der Nutztierhaltung äußert sich die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:

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Stabilität und Stärke in schwierigen Zeiten

Am vergangenen Wochenende kamen die beiden größten SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Dortmund zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Starke und sichere Kommunen, nachhaltige Industriepolitik, Zeitenwende und die Stärkung unserer Demokratie - das waren die großen Themen.

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Zwölf Jahre seit Reaktor-Katastrophe von Fukushima

Anlässlich des 12. Jahrestages der Reaktor-Katastrophe von Fukushima am morgigen 11. März wird noch einmal deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Es ist richtig, dass Deutschland den Atomausstieg im April vollendet.

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Auf dem Weg zur Ernährung der Zukunft

Heute wurden die Eckpunkte der Ernährungsstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist der Grundstein gelegt für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachen gesunder Ernährung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und fordert nun ambitionierte Maßnahmen. Gerade zur Weihnachtszeit wird uns der Wert von gutem Essen, Gemeinschaft und Wohlbefinden bewusst. Unsere Vision ist, dass diese Werte nicht nur zu Festtagen im Familienkreis gelebt werden, sondern auch tagtäglich in den Mensen und Kantinen unserer Bundesrepublik.

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Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes.

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Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

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Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online

Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen.