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Allgemein

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Kerstin Tack: Für starke Betriebsräte

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

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Siemtje Möller: Corona-Amtshilfe der Bundeswehr

„Die Amtshilfe der Bundeswehr wirkt und mich macht es froh, dass nun auch beim Pflegebutler helfende Hände der Bundes-wehr eingesetzt werden.“, so Siemtje Möller, Bundestagsabge-ordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund. „Beispie-le wie das des Pflegebutlers zeigen: Wenn Hilfe ersucht wird, kommt die Hilfe kommt vor Ort an. Ich habe mich gerne dafür eingesetzt, dass dieses Problem gelöst werden konnte“, so Möller.

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Johannes Schraps: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, dass in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt Johannes Schraps. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

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Kirsten Lühmann: Bund fördert Schwimmbadsanierung in Bergen und Nienhagen mit über 2,4 Millionen Euro  

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. In seiner heutigen Sitzung am 3. März 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun die Förderliste für die zweite Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Über 2,4 Millionen Euro werden auch in zwei Schwimmbäder im Landkreis Celle fließen. 675.000 Euro werden für das Stadtbad Bergen bereitgestellt und 1,787 Millionen Euro für das Europabad in Nienhagen (Wathlingen). Der Bund übernimmt damit jeweils 45 Prozent der Gesamtkosten.

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Siemtje Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Dr. Daniela De Ridder sieht wichtiges Signal in Einigung zum Lieferkettengesetz – SPD-Bundestagsfraktion und -Ministerien setzen sich ressortübergreifend für Stärkung von Menschenrechten ein

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

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SPD macht sich auf den Weg in eine Gesellschaft ohne Tierversuche

Seit Jahren belegt Deutschland in Europa einen der vordersten Plätze bei der Anzahl an Tierversuchen. Um zu erörtern, inwieweit sich Tierversuche durch alternative Versuchsmethoden verringern oder ganz abschaffen lassen, und wie das gehen könnte, veranstaltete Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Harburg, ein Fachgespräch im Bundestag. Die eingeladenen SPD-Bundestagsabgeordneten um Svenja Stadler befragten dazu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in diesem Bereich forschen.

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Fachkräfte herzlich willkommen

Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz.

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Nachhaltige Maritime Wirtschaftspolitik umsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine starke maritime Industrie in Deutschland ein. Für deren Erfolg müssen wir eine nachhaltige Antwort auf die vor uns liegenden ökologischen Herausforderungen finden.

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Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken.

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AG Akzeptanz / Energiewende der Koalitionsfraktionen konstituiert

Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung.

Yasmin Fahimi, MdB
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Eine starke Ausbildung für alle

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat und Wirtschaft stärken.

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Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration jetzt praxistauglich machen

Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden.

Künstliche Intelligenz weitergedacht

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.

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Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden.

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Caren Marks: Pflege wird gestärkt

„Die SPD setzt ihr Versprechen um und verbessert die Situation für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige spürbar“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.