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Allgemein

Bild: © Ulf Duda

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes.

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Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

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Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online

Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen.

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Keine Entwarnung: Dramatische Situation der deutschen Festivallandschaft

Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Kaum ein Wirtschaftszweig ist durch die Corona-Pandemie jedoch so hart getroffen und so lange eingeschränkt gewesen. Rund 1,5 Millionen Menschen bleiben in ihrer wirtschaftlichen Existenz stark gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen der Betroffenen und der Branche ernst.

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200 Millionen Euro für den Waldumbau

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat die Ampelkoalition 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) freigegeben und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzer beim Waldumbau.

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MdB Schneider bringt dramatische Situation der deutschen Festivallandschaft auf die Tagesordnung

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf Anregung des stellvertretenden kulturpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Daniel Schneider mit der wirtschaftlichen Situation der Festivals beschäftigt. Als Experten nutzten Dr. Berend Koll (Festivaldienstleister und Produktionsleiter beim Deichbrand), Alexander Krüger (Festivalveranstalter) und Christian Ordon (LiveKomm – Verband der Musikspielstätten) die Einladung, um einen aktuellen Lagebericht zu geben. Stellvertretend für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien war Musik-Referatsleiter Martin Eifler anwesend.

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Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

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Transformation der Landwirtschaft umsetzen

Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen.

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„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen.

Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin: Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar.

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EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen