Bezahlbares Wohnen für Alle

Unsere Städte wachsen. Nicht nur die Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München. Auch in kleineren Städten wie meiner Heimatstadt Oldenburg in Niedersachsen  - die auch noch eine Universitätsstadt ist - wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Mieten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Geringverdiener, Familien, StudentInnen oder SeniorInnen leiden darunter ganz besonders.

v.l.n.r.: Dennis Rohde,, MdB; Justizminister Heiko Maas; MdB a.D. Christina Jantz-Herrmann
v.l.n.r.: Dennis Rohde,, MdB; Justizminister Heiko Maas; MdB a.D. Christina Jantz-Herrmann

Die Not der Menschen wird leider immer wieder ausgenutzt. Schwarze Schafe nutzen legale Schlupflöcher, um Mieterinnen und Mieter immer weiter zu schröpfen und immer höhere Preise für Wohnraum zu verlangen. Für uns in der SPD ist klar:  Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, diese Schlupflöcher zu beseitigen und diese Eigendynamik zu bremsen.

Inzwischen muss laut Deutschem Mieterbund jeder sechste Haushalt in Deutschland mehr als 40% seines Nettoeinkommens für Miete ausgeben. Das muss sich ändern.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Mietrecht wichtige erste Impulse gegeben und Änderungen durchgesetzt, die die Situation der Mieterinnen und Mieter verbessern. Das Bestellerprinzip zum Beispiel ist ein voller Erfolg. Endlich gilt: „Wer bestellt, der bezahlt!“ – Mieterinnen und Mieter müssen also nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn sie den Makler auch selbst beauftragt haben. Auch die Mietpreisbremse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vieles daran haben wir gegen den Widerstand der CDU-Verhandlungsführer durchgesetzt. Manch einer von Ihnen ist übrigens im Nebenberuf selbst Hausverwalter.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Mietpreisbremse, so wie sie derzeit ist, nicht ausreicht, den völlig aus den Fugen geratenen Mietmarkt wieder zu normalisieren. Ein großer Fehler ist zum Beispiel die Ausnahme von Neubauten. Diese Ausnahmen müssen dringend beseitigt werden.

Zu den Verbesserungen im Mietrecht hat Heiko Maas bereits in der letzten Legislatur umfangreiche Konzepte vorgelegt. So muss zum Beispiel festgelegt werden, dass der Vermieter rückwirkend überhöht gezahlte Mietforderungen erstatten muss. Es ist auch unser Ziel, dass Modernisierungskosten zukünftig in geringerer Höhe auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Modernisierungen müssen allein schon aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes natürlich auch weiterhin erfolgen. Aber sie dürfen nur so hoch sein, dass die finanzielle Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner erträglich bleibt und niemand „herausmodernisiert“ wird. Zu den nötigen Verbesserungen gehören neben einer Verbesserung des Mietspiegels auch die Förderung des ländlichen Raums und – ganz entscheidend – der Wohnungsneubau.

Derzeit ist politisch ungewiss, wie es in Sachen bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Deutschland und bei uns in Niedersachsen weitergeht. Fest steht: Die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum sind kostspielig, aufwändig und nur mit langfristigen Konzepten zu lösen. Diese Herausforderung nehmen wir an.  Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Kommunen zu unterstützen und die Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Nur so kann es uns gelingen, für die Menschen in unserem Land im Sinne eines solidarischen Miteinanders wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Euer/Ihr
Dennis Rohde, MdB
Stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher