„Wir ändern das Baugesetzbuch, um Tierhaltern, die ihren Tieren mehr Platz und eine tierwohlgerechte Haltung bieten wollen, den Umbau ihrer Ställe einfacher zu ermöglichen. Erst gestern haben wir in einem ersten Schritt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Agrarausschuss beschlossen. Es ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, zu dem ganz entscheidend auch die Anpassung des BauGB gehört.

Der Umbau der Tierhaltung findet in Deutschland breite gesellschaftliche Zustimmung und ist seit Langem überfällig. Wer jedem einzelnen Tier mehr Platz bieten möchte, kann dafür zukünftig größer bauen, solange die Tieranzahl gleich bleibt. Auch kann einfacher die Tierart gewechselt und Ersatzneubauten errichtet werden, wenn es einer besseren Haltungsform dient.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz — das letztendlich alle tierischen Lebensmittel auch in verarbeiteter Form und in der Gastronomie umfassen wird — und die Änderung im BauGB sind zentrale Teile eines ganzen Maßnahmenpakets, mit dem wir den Umbau der Nutztierhaltung noch in dieser Wahlperiode in Deutschland umsetzen werden. Hinzu kommen noch Anpassungen beim Immissionsschutz, in engem Austausch mit den Ländern, um den neuen Stallsystemen gerecht zu werden. Auch werden Lücken im Tierschutzgesetz geschlossen und Ergänzungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgenommen, in der bisher noch nicht alle gängigen Nutztierarten vorkommen. Verbesserungen beim Tiergesundheitsmonitoring und die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank gehören ebenso dazu, wie Verbesserungen beim Brandschutz in Ställen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme sowie Nachbesserungen bei Transport und Schlachtung.“