Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag über die „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ zum Schutz der Meere als Ergebnis der Weltbiodiversitätskonferenz (CBD) in Montreal. Im vergangenen Dezember hatte sich die Staatengemeinschaft geeinigt, mindestens 30% der Weltmeere bis zum Jahr 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Für den nahezu rechtsfreien Raum der Hohen See fehlten bisher Institution und Regelwerk, um die Beschlüsse umzusetzen. „Unsere Meere kennen keine Grenzen und so macht diese Art der gleichberechtigten Zusammenarbeit von rund 160 Staaten große Hoffnung, dass wir das globale 30×30-Ziel erreichen werden.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider.
Die besondere Bedeutung des Abkommens wird für den Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen oft noch unterschätzt. Denn die Hohe See macht mehr als 43 Prozent der Erdoberfläche aus und wird von wenigen Nationen zunehmend ausgebeutet. Industrielle Fischerei, der aufstrebende Tiefseebergbau sowie der Klimawandel, Ozeanversauerung, Plastikmüll und andere Verschmutzungen gefährden die für uns lebenswichtigen Ökosystemleistungen der Meere. „Auch auf Hoher See muss sich der Natur- und Artenschutz als Leitlinie internationaler Politik durchsetzen. Das ist noch ein langer Weg, auf dem wir nun diesen historischen Meilenstein fraktionsübergreifend feiern“ berichtet Daniel Schneider als Berichterstatter für Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion.
Die vielen unterschiedlichen Positionen lagen bis zuletzt zum Teil noch weit auseinander. Vor allem um die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), genetische Sequenzen und das Management der Schutzgebiete wurde bis zuletzt heftig gerungen. Ein einzelnes Land kann die Errichtung eines Meeresschutzgebietes beantragen und begründen, ob beispielsweise Fischerei in dem Gebiet erlaubt sein soll oder nicht. Wenn drei Viertel der Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen, ist das Schutzgebiet beschlossen. Genau hier liegt ein wesentlicher Erfolgsmoment, weil Länder wie Russland und China in den Verhandlungen für das Prinzip der Einstimmigkeit plädiert haben, also Entscheidungen hätten blockieren können. Am Ende der letzten 36-stündigen Verhandlungsrunde aber haben sie eingelenkt. Auch beim Thema der Genetischen Sequenzen gab es viele Konflikte und am Ende eine Einigung: Wenn westliche Pharmaunternehmen nun mithilfe von Lebewesen oder Pflanzen aus der Hohen See beispielsweise ein Krebsmedikament entwickeln und auf den Markt bringen, werden die Länder des Globalen Südens finanziell am Gewinn beteiligt. „Es ist eine Frage des globalen Interessenausgleichs und schlussendlich eine der Gerechtigkeit, die hier zugunsten der ärmeren Länder getroffen wurde, die jetzt angemessen am Erfolg beteiligt werden. Das macht dieses Abkommen so bedeutsam und wichtig“, meint Schneider.
Ratifizierung in rund 160 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen „Das Abkommen ist zunächst ein großes Versprechen, das noch von rund 160 Staaten angenommen und umgesetzt werden muss. Also bleibt es spannend, wer dem Abkommen schlussendlich beitreten wird“, ergänzt Schneider. Denn erst mit jeweiliger Ratifizierung wird das Abkommen für die Flotte eines Staates bindend. Daher wird mit besonderer Spannung beobachtet, ob Fischereinationen wie China und Russland, aber auch Japan, Island und Norwegen dem Abkommen beitreten werden und das Abkommen seine erhoffte Wirkung entfalten kann. Hier forderten die Abgeordneten im Umweltausschuss, dass die Bundesregierung mit einer raschen Ratifizierung ein wichtiges Signal senden solle.