Landwirtschaftspolitik im Wandel

Zur „Internationalen Grünen Woche 2023“ haben sich die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ ausgetauscht. Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte, mehr Tier-wohl und eine gesunde Ernährung sind die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfeste Landwirtschaft.

„Die Tierhaltung in der Landwirtschaft muss grundsätzlich reformiert werden. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ein. Ein erster Schritt ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung für Schweine. Wir werden ihn in der parlamentarischen Debatte weiter verbessern. Uns ist es wichtig, dass zukünftig das gesamte Leben eines Schweines einbezogen wird, also auch die Ferkel und die Muttersauen, nicht nur die Mastschweine. Darüber hinaus brauchen wir einen klaren Zeitplan für die Einbeziehung der anderen Tierarten. Funktionieren wird das Ganze nur, wenn wir eine Finanzierung hinbekommen, die die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gewährleistet. Das muss jetzt unser gemeinsames Ziel sein“, erklärt Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

„Wir unterstützen die Landwirtschaft dabei, für die Zukunft fit zu werden. Über das Tierwohl hinaus, geht es dabei auch um die Potentiale der Digitalisierung, der Energiegewinnung im ländlichen Raum und des Klimaschutzes. Mit der Erstellung einer neuen Tiergesundheitsdatenbank werden wir für mehr Transparenz und vereinfachte Vorgänge zum Vorteil für Landwirt*innen, Tierärzt*innen und Aufsichtsbehörden sorgen. Mit Biogas, Photovoltaik und Windenergie diversifizieren Landwirt*innen ihr Einkommen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Auch hier eröffnet die SPD mehr praxisnahe Optionen. Beim Umgang mit dem Klimawandel spielen die Moorstandorte eine wichtige Rolle. Wir müssen zukünftig mehr Wasser in der Landschaft halten und damit nebenbei auch mehr CO² im Boden binden. Das erfordert innovative Nutzungskonzepte, wie z.B. für den Anbau von Paludikulturen und auch deren Verarbeitung. Wir nehmen auch die Fischerei stärker in den Fokus, indem wir die Fischer bei den Energiekosten unterstützen und den Ausbau von Aquakulturen fördern“, berichtet Susanne Mittag, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion.

„Ernährung betrifft uns alle – und ist gleichzeitig ein effektiver Hebel, um unsere Gesundheit, die Chancengleichheit und das Klima positiv zu beeinflussen. Einen entscheidenden Beitrag soll hierzu die Ernährungsstrategie der Bundesregierung leisten, die bis Ende 2023 entwickelt wird. Wir werden den Prozess eng begleiten und fordern die Umsetzung konkreter, ambitionierter Maßnahmen. Dazu gehört ein gesünderes und nachhaltigeres Angebot an Lebensmitteln – im Supermarkt, aber auch in Kantine und Mensa. Das erreichen wir zum Beispiel mit einer verbindlichen Reduktionsstrategie für Zucker, ungesunde Fette und Salz. Außerdem brauchen wir ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes. Unser Ziel ist, dass eine gesunde Ernährung für alle leichter möglich ist“, ergänzt Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin für Ernährung.