Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

„Der Versuch von Viktor Orbán, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Geiselhaft zu nehmen, ist gescheitert. Damit ist ein wichtiges Anliegen des Bundestags erreicht, der Anfang November auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen die strikte Position der Bundesregierung zum jetzt aktivierten Konditionalitätsmechanismus unterstützt und konkretisiert hat.

Nun bestehen gute Aussichten, dass die – zwar widerwillig und unter dem Druck von EU-Kommission und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten – begonnenen Reformen in Ungarn so fortgeführt werden, dass Korruption und der Missbrauch europäischer Gelder wirksam eingedämmt werden. Im weiteren Verfahren sitzen die EU-Kommission und der Rat weiterhin am längeren Hebel. Nur wenn die Reformen tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden, können die gesperrten Mittel freigegeben werden. Gleiches gilt für die Auszahlung aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.“