Osterpaket bringt Fortschritt für Niedersachsen und Bremen

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Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent an-gehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor. Das Gesetzespaket soll im Juni dieses Jahres verabschiedet werden.

„Deutschland braucht viel mehr Erneuerbare Energien. Wir wollen klimaneutral und unabhängiger werden. Wind und Sonne sind die Rohstoffe, die unendlich verfügbar sind und uns unabhängig von Gas und Kohle machen. In Niedersachsen und Bremen erkennen wir den Wert der Erneuerbaren. In meiner Heimat Ostfriesland erzeugen wir schon heute mehr grünen Strom, als wir verbrauchen. Das soll in den nächsten Jahren in ganz Deutschland der Fall sein. Als klassische Windkraftstandorte auf dem Land wie auf See, werden unsere Regionen zukünftig noch mehr von der Energiewende profitieren“, erklärt Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich. Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf nun zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen“, betont Dr. Matthias Miersch, Landesgruppenmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie.