10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei

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Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschafspolitische Sprecherin; Anna Kassautski, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Fischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu konkreten Schritten. Um die deutschen Fischerinnen und Fischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, wird die Bundesregierung unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitstellen.

„Die deutsche Fischerei leidet unter den massiv gestiegenen und durch Spekulationen angetriebenen Treibstoffpreisen. Für viele im Fischfang Beschäftigte lohnt es sich aktuell nicht, mit ihren Kuttern die Häfen zu verlassen. Weitere Stilllegungsprämien sind hier keine Lösung, weil viele Fischer und Fischerinnen das dabei geltende Maximum von 30 Tagen bereits erreicht haben.

Ein richtiger Schritt ist stattdessen der von EU in dieser Woche geschaffene Krisenrahmen. Damit sind direkte staatliche Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb möglich.

Auf Grundlage aktueller Untersuchungen des Thünen-Institutes zu den gestiegenen Betriebskosten der Fischereiflotte können in der Folge Pauschalsätze über die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft ausgereicht werden. Sollten diese Mittel nicht genügen, sind weitere Unterstützungen in Form von Liquiditätshilfen oder Hilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise möglich. Dabei werden treibstoffintensive Haupterwerbsbetriebe höhere Beträge erhalten als passiv fischende.

Die aktuellen Hilfen sind aber nur kurzfristig. Umso wichtiger ist es, dass bald die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei eingesetzt wird, um langfristige Perspektiven für die deutsche Fischereiwirtschaft zu erarbeiten.“