Johann Saathoff: Regierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei Energiepreisen

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„Ich bin froh, dass nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nun endlich Entscheidungen getroffen wurden. Damit kann der Staat den Menschen bei den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen schnell unter die Arme greifen. Gleichzeitig gibt es auch eine soziale Komponente, was uns Sozialdemokraten sehr wichtig war,“ so kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff das Entlastungspaket zu den Energiepreisen.

„Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell mit folgenden Maßnahmen:

  • 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,
  • ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro
  • 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro
  • eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und
  • die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld,“ so Johann Saathoff weiter.