Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Dr. Christos Pantazis: „Gesetz schafft für Länder wichtige Grundlage, um vierte Welle brechen zu können. Haben derzeit Pandemie der Ungeimpften. Kritik an Abstimmungsverhalten der CDU/CSU.

Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Pantazis: „Damit schaffen wir ein neues rechtliches Fundament, mit dessen Maßnahmen wir die Corona-Pandemie und die aktuelle vierte Welle entschlossen angehen können.“  Dass CDU/CSU dem Gesetz mit Verweis auf das Auslaufen des Rechtskonstrukts „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt haben, kritisiert Pantazis scharf.