Mit den beiden Entwürfen ist eine wichtige Einigung zur Bekämpfung des Insektensterbens gelungen. Dazu gehört auch, das Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel mit Ablauf des Jahres 2023. Das Insektenschutzgesetz, das auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ins Kabinett eingebracht wurde, lässt Raum für Regelungsinitiativen auf Länderebene. Dies eröffnet Möglichkeiten den erfolgreichen Niedersächsischen Weg weiter zu verfolgen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Miersch betont: „Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre. Weil jahrelang wirksame Regeln in Tier-, Arten- und Naturschutz verweigert worden sind, kommen Landwirte aufgrund gestiegener Erwartungen der Öffentlichkeit unter Druck. Dabei gibt es auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Insektenschutz längst Möglichkeiten Planungssicherheit, Existenzsicherung und Schutz natürlicher Güter zu gewährleisten, indem man die Milliarden an Subventionen endlich anders gewichtet.

Es ist an der Zeit, dass jetzt alle aus den Schützengräben kommen und gemeinsam die Chancen der laufenden europäischen Agrarreform nutzen. Aber auch hier sind Bundeslandwirtschaftsministerium und Bauernverband einfallslos. So darf keine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik aussehen. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen dauerhaft tragfähigen Konsens, der die Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichert, die Entwicklung der ländlichen Räume voranbringt und den gesellschaftlichen Anforderungen beim Tierwohl sowie dem Arten- und Naturschutz gerecht wird.“

Das Statement des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit finden Sie unter: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-insekten-schuetzt-jetzt-ein-gesetz/

Fragen und Antworten rund um das Insektenschutzgesetz werden unter https://www.bmu.de/faqs/185/ beantwortet.