Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Siemtje Möller, MdB Bild: © Thomas Koehler

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte ist lange überfällig. Dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird, begrüßen wir. Es gibt jedoch weiteren Handlungsbedarf: Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Lösung für den kostenfreien Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln und die kostenfreie Abgabe der ‚Pille danach‘ als Notfallverhütung. Die Kosten hierfür tragen Frauen meist alleine, was besonders für Frauen mit geringen Einkommen oder Arbeitslosengeld-II-Bezug eine deutliche finanzielle Belastung bedeutet.

Wir haben noch wichtige Zwischenziele vor uns auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Aus Entgelttransparenz muss endlich Entgeltgleichheit werden, denn der Gender Pay Gap ist nach wie vor nicht beseitigt. Zudem müssen Frauen und ihre Perspektiven zu gleichen Teilen in der Politik und den Parlamenten vertreten sein. Daher fordern wir im Zuge einer möglichen Wahlrechtsreform ein Paritätsgesetz für den Bundestag. Für eine aktive Gleichstellungspolitik brauchen wir neben einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der gesamten Bundesregierung vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Hier ist nun besonders der Koalitionspartner gefragt, denn die SPD-Fraktion steht für die Umsetzung dieser Vorhaben jederzeit bereit.“