Postreform ja, aber richtig

Falko Mohrs, MdB Bild: © Thomas Koschen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein.

„Bei den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Postreform gilt es jetzt genau hinzuschauen. Die angesprochene Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage in der Woche ist eindeutig eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Daraus drohende mögliche Jobverluste für die Angestellten der Deutsche Post AG und ihrer Schwestergesellschaften können nicht hingenommen werden. Hier wird man im parlamentarischen Verfahren sicher noch zu sprechen haben. Das Hauptproblem -– nämlich die Qualität und Zuverlässigkeit der Postzustellung – ist damit nicht gelöst. Hier sind dringend und zwingend Investitionen in Form von guter Technik, innovativen Lösungen sowie motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nötig.

Von der Stärkung der Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle profitieren die Bürger. Auch eine Beibehaltung der Dichte an Briefkästen und Filialen ist positiv zu bewerten. Mit einer Verpflichtung der Postdienstleister, sich der bisher freiwilligen Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur zu unterwerfen, wird ebenfalls eine Verbesserung erreicht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die starke Stellung der Deutschen Post AG, die für über 80 Prozent des deutschen Briefmarkts steht, mit Blick auf die ihr auferlegten Pflichten – einschließlich der Tarifbindung für ihre Beschäftigten – zu rechtfertigen. Auch aufgrund der Behördenkommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern ist der Briefmarkt für uns kein Markt wie jeder andere. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, sondern muss mit Augenmaß erfolgen. Von einer geschwächten Deutschen Post AG hat im Ergebnis niemand etwas.“