Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent

Bernd Westphal, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um.

„Die Exporte für Rüstungsgüter nehmen von 6,242 Milliarden Euro in 2017 auf 4,824 Milliarden Euro Rüstungsgüter in 2018 ab. Das ist eine drastische Senkung. Sie entspricht der von uns Anfang der Legislaturperiode durchgesetzten, strengeren Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

Unser Ziel ist eine restriktivere Vergabepraxis einzuführen. Das Ergebnis ist eine deutliche Verringerung der Exportzahlen im ersten Regierungsjahr 2018. Gerade die starke Gewichtung der außen- und sicherheitspolitischen Situation, mit dem zentralen Aspekt der Menschenrechtssituation, führte zu dieser geänderten Genehmigungspraxis. Damit wollen wir ausschließen, dass Rüstungsmaterial zur internen und externen Repression verwendet werden könnte. Jeder Exportfall wird separat betrachtet. Es werden sowohl das jeweilige Empfängerland analysiert, als auch das Rüstungsgut sowie der vorgesehene Verwendungszweck.

Positiv ist, dass die Genehmigungen der Kleinwaffenausfuhren in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr von 15,1 Millionen Euro auf 0,4 Millionen Euro gesenkt wurden. Zukünftig soll es grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr in Drittstaaten geben.

In der letzten Legislaturperiode konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Verbesserungen bei der Rüstungsexportkontrolle durchsetzen. Die Schaffung von Transparenz von exportkontrollpolitischen Entscheidungen haben wir schon 2014 eingeführt. Wichtige Weichenstellungen waren ebenso die neuen Regeln für die Post-Shipment-Kontrollen, die wir als einziges EU-Land eingeführt haben.“