Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat sich am Montagabend für die Aufnahme des Helmstedter Reviers ins Sofortprogramm der vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen, sowie in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ausgesprochen. Der einstimmig gefasste Beschluss sieht vor, dass das Revier mit konkreten Summen der ausgehandelten Mittel berücksichtigt wird.
„Eine bloße Nennung ohne konkrete Beträge ist für uns nicht hinnehmbar. Aus unserer Sicht ist es unvermeidbar, dass das Helmstedter Revier von der Projekt- und Strukturförderung des Bundes in nennenswerter Weise unterstützt wird.“, so Falko Mohrs.
„Daher fordern wir alle Beteiligten, darunter auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich überparteilich für die gute Zukunft des Helmstedter Reviers einzusetzen.“, so der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, Johann Saathoff.
Erste intensive Gespräche wurden in den letzten Tage bereits mit Ministerpräsident Stephan Weil, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil geführt. „Dies war ein erster wichtiger Schritt. Doch wir kämpfen weiter für die Vereinbarung von Klimaschutz sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der betroffen Region. Das sind wir den ArbeitnehmerInnen und der Umwelt schuldig.“, so Johann Saathoff abschließend.
Der Beschluss zum Download: