Der Digitalpakt Schule kann kommen

Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, wodurch Niedersachsen mit 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen rechnen kann.

Marja-Liisa Völlers freut sich, „dass der Bund die Länder künftig dabei stärker unterstützen kann, Schulen für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt fit zu machen. Das Gezerre um den Digitalpakt hat endlich ein Ende. Das hartnäckige Drängen der SPD darauf, keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus. Das wird der Anfang der Erfolgsgeschichte ‚Neuer kooperativer Bildungsföderalismus‘.“

„Die Mittel aus dem Digitalpakt können sowohl in den Aufbau und Erhalt einer digitalen Lehr-Lerninfrastruktur, als auch in die damit verbundenen Personalkosten fließen.“, betont der Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen im Deutschen Bundestag, Johann Saathoff. „Damit behalten wir neben der technischen Ausstattung auch notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte im Blick.“

„Die Bandbreite an technischen Voraussetzungen und pädagogischen Konzepten ist bundesweit sehr groß.“, ergänzt Falko Mohrs, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. „Es liegt jetzt an den Ländern, Kommunen und Schulen, passgenaue Lösungen für die jeweils vorhandenen Voraussetzungen zu entwickeln.“

Insgesamt wird der Bund für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen. Niedersachsen bekommt hiervon 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen. Ein Großteil davon wird den Kommunen als Schulträger zur Verfügung gestellt. Der Rest wird zu gleichen Anteilen für landesweite sowie länderübergreifende Maßnahmen verwendet.

Sobald die Grundgesetzänderung vom Bundesrat verabschiedet wird und die Unterschrift von Bund und Ländern unter der Verwaltungsvereinbarung stehen, können die Gelder fließen.