„Die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten entspricht gesetzlichen Vorgaben in unserem Land, denen die Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik entspricht. Da ist keine moralische Überheblichkeit sondern eine einheitliche Linie zwischen Moral und außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andererseits. Die Einbettung von Rüstungsexporten in eine klare humanitäre und Sicherheit produzierende sowie sichernde Strategie ist Grundlage sozialdemokratischer Politik.

Aber die Einwände zeigen auch: Es gibt kaum ein europäisches Rüstungsgut, das allein national hergestellt wird. Die Industrie ist europäisch verflochten und eine verbesserte europäische Abstimmung bei Rüstungsexporten ist notwendiger denn je. Daran arbeitet die Bundesregierung gerade in engen Konsultationen mit Frankreich.“