Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

Rainer Spiering, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

„Unser Ziel ist es die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die Größe eines Betriebes unerheblich.

Der Großteil der Bevölkerung, führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine Mehrheit von gesellschaftlichen Organisationen inklusive Teile des Berufsstandes sprechen sich für eine grundlegende Neuausrichtung der GAP aus. Für sie ist klar, dass das derzeitige europäische Agrarfördersystem ungerecht ist, Flächeneigentümer belohnt und der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl marginal bis negativ ist. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.

Es geht um die Stärkung des Tierwohls und des ländlichen Raums. Nutztiere sollen mehr Platz und Tageslicht, bessere Luft und vielfältiges Beschäftigungsmaterial bekommen. Auch klimafreundliche Stall- und Landtechnik sollte förderbar sein.
Die Reform der Agrarpolitik wird eine Umstrukturierungsphase von mehreren Jahren benötigen. Dazu wird die SPD auch in der Partei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments einrichten, die die Reform der Agrarförderung begleitet.“