Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch

Johannes Schraps, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschütz unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen.

„Das Asowsche Meer gilt nach einem bilateralen Vertrag als russisch-ukrainisches Binnenmeer und steht demzufolge sowohl Handels- als auch militärischen Schiffen beider Länder offen. Die von Russland verhängte Seeblockade ist nicht akzeptabel und muss dringend aufgehoben werden. Die gefangenen Seeleute und die drei Schiffe müssen sofort freigegeben werden.

Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine dauern nun fast fünf Jahre. Mehr als 10.000 Ukrainer sind im Verlauf des Konflikts bis dato ums Leben gekommen. Die Ereignisse auf dem Asowschen Meer zeigen deutlich, dass es sich nicht um einen „Frozen Conflict“ handelt. Es handelt sich um einen Krieg, der jederzeit eskalieren kann. Wir fordern deshalb dringend diplomatische Anstrengungen für eine politische Lösung. Die russische und die ukrainische Seite müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Umsetzung des Minsker Abkommens muss intensiv vorangebracht werden.“