Entscheidende Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019

Svenja Stadler, MdB Bild: © Susie Knoll

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.

Svenja Stadler, zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend:

„Jeder, der sich freiwillig engagieren will, soll das können. Deswegen gibt es 65 Millionen Euro mehr für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Wir stärken Kinder und Jugendliche: 5,2 Millionen Euro mehr planen wir ein für die Projekte des Kinder- und Jugendplans, zum Beispiel für die Jugendverbandsarbeit und die Jugendmigrationsdienste. Und wir stärken Frauen: Über drei Millionen Euro zusätzlich gibt der Bund für die Gleichstellung, für Hilfen für von Gewalt betroffenen Frauen und für Frauen in schwierigen Lebenslagen.“

 

Esther Dilcher, zum Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz:

„Die Verbraucherzentralen erhalten neue Stellen und die nötigen Mittel, um als klagebefugte Einrichtung im Zuge der Musterfeststellungsklage tätig werden zu können.

Den Marktwächter Energie haben wir in den Vollbetrieb überführt. Zusammen mit dem Marktwächter Finanzen und dem Marktwächter Digitale Welt stehen damit drei kritische Informationsportale im Internet zur Verfügung. Damit stehen wir für einen starken und aktiv agierenden Verbraucherschutz.

Wir werden eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat durchführen, um gerade in Zeiten des zunehmenden Populismus und der offen gezeigten Verachtung staatlicher Institutionen den Wert des Rechtsstaats und seiner verschiedenen Einrichtungen sichtbar zu machen.“

 

Michael Groß, zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

„Mit dem heute im Haushaltsausschuss verabschiedeten Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen wir wichtige sozialpolitische Weichen für die Menschen in unserem Land. Wir sichern das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und halten die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stabil. Wir erhöhen die Rente von Millionen von Frauen, die Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben und stärken die Erwerbsminderungsrente. Einen Riesenerfolg kann die SPD bei der Integration von Langzeitarbeitslosen vermelden. Wir schaffen mit vier Milliarden Euro für einen Sozialen Arbeitsmarkt, den wir als Regelinstrument ausgestalten. Wir machen Schluss mit Projektförderungen in diesem Bereich und sorgen für eine langfristige gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Menschen.“

 

Swen Schulz, zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und den Beschlüssen der heutigen Bereinigungssitzung:

„Insgesamt werden mit den Haushaltsbeschlüssen über 1,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zusätzlich für die Wissenschaft bereitgestellt. Die neue Agentur für Sprunginnovationen, ein zweiter Wissenschaftscampus am Naturkundemuseum in Berlin, Innovationen in strukturschwachen Regionen, die Arbeitsforschung, die Künstliche Intelligenz und anderes mehr werden gefördert. Das ergibt eine maßgebliche Steigerung der Investitionen für die Wissenschaft.“

 

Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

„Mit der Einrichtung einer Agrar-Masterplattform greifen wir konsequent auf, was derzeit in der Landwirtschaft durch die Digitalisierung auf vielen, ganz unterschiedlichen Ebenen geschieht und vergleichbar ist mit dem Wandel bei Beginn des Ackerbaus.

Ein weiteres Ziel ist die Umsetzung der praxisreifen Forschungsergebnisse zur schmerzfreien Ferkelkastration, wofür wir in 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir werden außerdem den Forst- und Waldbesitzern Zuwendungen in Höhe von 5 Millionen Euro zukommen lassen, um den Problemen durch Stürme und Käferbefall entgegenwirken zu können und die Wanderschäfer mit 40 Euro pro Tier unterstützen, um die Herde vor Wölfen schützen zu können.

Nachdem nun auch die Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist, werden wir dafür sorgen, dass diese vollumfänglich aufgehoben wird.“

 

Thomas Jurk, zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Der Bund wird mit dem Bundeshaushalt 2019 für den Breitbandausbau zusätzlich knapp 4,1 Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll der flächendeckende Gigabitausbau in Deutschland noch stärker vorangetrieben werden. Geplant ist insbesondere, in den nächsten Jahren 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und über 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz anzuschließen. Nun kommt es darauf an, die Antragsverfahren zügig durchzuziehen, damit schnell mit den Maßnahmen begonnen werden kann.“

„Neben der bestehenden Förderung für schwere LKWs wird der Bund künftig auch die Nachrüstung von leichten LKWs mit modernen Abbiegeassistenzsystemen finanziell fördern. Dafür stehen ab 2019 jährlich 5 Millionen Euro bereit. Gerade Abbiegeunfälle mit Lkw enden leider häufig tödlich. Ziel muss es deshalb sein, Unfälle zwischen abbiegenden Fahrzeugen und Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Da es eine verpflichtende EU-Rechtsgrundlage voraussichtlich erst ab 2022 geben wird, muss jetzt gehandelt werden.“

 

Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie:

„Der Haushaltsausschuss hat heute den Weg für die Errichtung von fünf neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standorten (Hannover, Ulm, Oberpfaffenhofen, Rhein-Sieg-Kreis, Lausitz) sowie dem Nationalen Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrzeuge in Cochstedt freigemacht. Für diese neuen DLR-Standorte stehen künftig zusätzlich 57,4 Millionen Euro jährlich im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums bereit. Mit den neuen DLR-Instituten soll die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung insbesondere im Bereich der Quantentechnologie oder bei CO2-armen Industrieprozessen vorangetrieben werden. Wir stärken damit den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.“