„Weil Manfred Weber Kommissionpräsident werden will, hat er seine EVP-Fraktion in der heutigen Abstimmung dahin geführt, die Verstöße der ungarischen Regierung an den Rat zu verweisen. Bis vor kurzem hat sich die EVP immer schützend vor Viktor Orbán gestellt. Auch wenn dieser Meinungswandel sehr spät kommt, ist das Ergebnis der Abstimmung zu begrüßen. Der Rat muss jetzt den Faden aufgreifen und das Verfahren nach Artikel 7 EUV beschießen, um die Grundwerte der EU zu verteidigen. Gegenstand des Verfahrens sind die Regierung des Landes und ihre Handlungen, nicht Ungarn selbst. Wir wollen, dass Ungarn und seine Menschen gleichberechtigter Teil der Europäischen Union bleiben. Nur wer alle Verpflichtungen, insbesondere die zentralen europäischen Grundwerte, respektiert, wird langfristig von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitieren können.“
Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema
Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist.