Haushalt 2018 setzt Basis für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung

Kirsten Lühmann, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Verkehrspolitiker Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für Mobilität und digitale Infrastruktur. Klimafreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sollen gestärkt werden. Personalmangel in den nachgeordneten Behörden muss behoben werden.

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur haben die Koalitionsfraktionen weitere wichtige Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2018 gefordert. So sollen neue Titel für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sowie die Umrüstung der GSM-R Funkmodule der Deutschen Bahn bereits im Haushalt 2018 eingerichtet werden.

Zudem wurde eine Stärkung der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße auf die Agenda gebracht. Hierbei spielt die anteilige Finanzierung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr durch den Bund eine zentrale Rolle. Diese konnte bisher noch nicht umgesetzt werden. Nach Möglichkeit sollte die Senkung aber bereits in diesem Jahr greifen. Für das ganze Jahr sind hierfür 350 Millionen Euro erforderlich. Damit es keine Verlagerung von der Wasserstraße auf die Schiene gibt, wurde für den kommenden Haushalt zudem eine Abschaffung der Befahrensabgabe für die Binnenwasserstraßen außer dem Nord-Ostsee-Kanal gefordert.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die Personalgewinnung bei den nachgeordneten Behörden des BMVI wie Eisenbahnbundesamt, Bundesamt für Güterverkehr, Luftfahrtbundesamt, Wasserstraßenverwaltung und anderen mehr. Hier wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, die vielen hundert unbesetzten Stellen schnell zu besetzen. Viele haben trotz wachsender Aufgaben mit faktischem Personalmangel zu kämpfen.“