Caren Marks: Das Kooperationsverbot fällt

Das Bundeskabinett hat die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen.

Caren Marks, MdB Bild: © Benno Kraehahn

„Mit der jetzt vorliegenden Änderung des Grundgesetzes wird die Konkurrenz zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik überwunden. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen“, erklärt Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. „Mit dem neuen kooperativen Bildungsföderalismus können wir endlich die Herausforderungen in unserem Bildungssystem angehen. Es ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg, dass das Kooperationsverbot fällt.“