Deutscher Bundestag setzt Kommunalausschuss ein

Caren Marks, MdB Bild: © Benno Kraehahn

„Ich freue mich sehr, dass es auf Initiative der SPD nun erstmalig einen Kommunalausschuss im Deutschen Bundestag geben wird“, erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks. Der neue Bundestagsausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ werde die kommunale Stimme im Bundestag stärken.

„Viele Gesetze, die im Bundestag verabschiedet werden, haben unmittelbar Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. So werden zum Beispiel der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der soziale Wohnungsbau, oder Beratungsstrukturen für Hilfe- und Pflegebedürftige in den Kommunen umgesetzt. Das ist zum Teil mit großen Herausforderungen verbunden“, betont die Abgeordnete, die auch seit vielen Jahren ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, verbunden mit einer guten Infrastruktur, könne die Bundesregierung nur erreichen, wenn die kommunalpolitische Ebene stärker in der parlamentarischen Arbeit in Berlin berücksichtigt wird. „Dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt“, so Caren Marks weiter.