Freude über Verhandlungskompromiss der niedersächsischen Landesregierung zur KiTa-Gebührenfreiheit

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Svenja Stadler und die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßen den von Ministerpräsident Stephan Weil vorgestellten Verhandlungskompromiss zur KiTa-Gebührenfreiheit.

Svenja Stadler, MdB Bild: © Susie Knoll

„Wir freuen uns über die Ergebnisse bei den Verhandlungen der niedersächsischen Landesregierung mit dem Landkreis- und Städtetag zur Finanzierung der Gebührenfreiheit“, so Schröder-Ehlers. „Ab dem 1. August 2018 wird die Betreuung von Kindern ab Vollendung des 3. Lebensjahres für bis zu 8 Stunden am Tag beitragsfrei. Dies wird zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter beitragen und Eltern finanziell entlasten können“, führt Stadler aus.

Eine Beitragserhebung der Kommunen wird nur noch für eine darüber hinaus gehende Betreuung nötig sein. Dabei bezieht sich die Beitragsfreiheit auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen (Betreuung von Kindern an mindestens 15 Stunden am Vormittag in der Woche, allerdings ist die Tagespflege zunächst nicht erfasst). Beiträge für Verpflegung und Sonderleistungen bleiben davon unberührt. Weitere Mittel des Bundes für Investitionen in Kindertagesstätten an die Kommunen bleiben unverändert, erklären die Abgeordneten abschließend.

Auf einem guten Weg sieht auch der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Tobias Handtke die Verhandlungen, bleibt aber vor dem Abschluss bei allem Optimismus skeptisch und verweist auf die finanzielle Belastungssituation in den Kommunen ohne die Freude über die anstehende Beitragsfreiheit schmälern zu wollen: „Der Verhandlungsprozess von Land und Kommunen ist noch nicht abgeschlossen. Diesen Monat werden weitere Gespräche geführt, die die Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege, die Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern und die Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen thematisieren werden. Das sind im Sinne einer fairen Finanzierung zwischen Land und Kommunen und einer guten Betreuungsqualität für die Kinder entscheidende Wochen.“ Andrea Schröder Ehlers fügt hinzu, dass ebenso über die Einrichtung eines Härtefonds zu sprechen sein wird, der Kommunen in Ausnahmefällen unterstützt.