Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA

Bernd Westphal, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.

„Sowohl die USA als auch EU und Deutschland sind von weltweiten, staatlich subventionierten Überkapazitäten gerade bei Stahl im Weltmarkt betroffen. Importbeschränkungen sind jedoch nicht die richtige Antwort. Denn China allein produziert so viel Stahl, wie der Rest der Welt zusammen.

Einseitige Importbeschränkungen können das Problem nicht lösen. Sondern nur ein kooperatives Zusammenwirken wie in dem durch Deutschland initiierten internationalen Stahlforum der G-20 Staaten kann einen Kompromiss mit verbindlichen Abbaupfaden erarbeiten, an dem sowohl die USA, aber auch China beteiligt sind. Die richtige Antwort auf die Überproduktion bei Stahl ist Kooperation, statt einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

Am 1. März hat US-Präsident Trump angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der Europäischen Union in Zukunft mit höheren Zöllen zu belasten: Für Stahl soll demnach ein Zoll von 25 Prozent, für Aluminiumprodukte ein Zoll von 10 Prozent erhoben werden. Die Kommission hat am Mittwoch eine gemeinsame europäische Reaktion beraten.
Wir erwarten einen zeitnahen Dialog zu den Handelsthemen, um eine Schraube von Zöllen und Protektionismus zu vermeiden. Amerikanische Importe aus der EU und Deutschland mit Handelsschranken zu belegen und sie mit Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, ist blanker Unsinn und inakzeptabel.“