SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Lars Klingbeil, Sprecher der AG Digitale Agenda; Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine.

Lars Klingbeil, MdB

„Freifunk-Vereine ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen.“