Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

Lars Klingbeil, MdB, Bernd Westphal, MdB

„Mit dem Positionspapier Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.

Auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, bedarf es einer gesetzlichen Konkretisierung. Wie schwierig es ist, geltendes Recht durchzusetzen, zeigt beispielsweise die gestrige Facebook-Entscheidung des Landgerichtes Würzburg, bei der schon die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit schwierig war.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Kombination aus rechtlichen Vorgaben vor, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Einrichtung einer rechtlich verbindlichen Kontaktstelle in Deutschland, einer Konkretisierung des vorzuhaltenden Beschwerdemanagements und der Verfahren bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte nach Kenntnis sowie von Instrumenten der regulierten Selbstregulierung. Notwendig ist darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen, Rechtsverletzungen anzuzeigen und zu verfolgen, da Löschung von strafbaren Inhalten allein keine Lösung ist.

Die Koalition wird umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.“