CETA – weiterer Schritt für faire Handelspolitik

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher; Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Europa: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben.

Bernd Westphal, MdB

„Das CETA Abkommen  ist einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada ausgesprochen. Dies bedeutet mehr Marktzugang vor allem für unseren Mittelstand bei Geltung besserer Regeln. Zollsenkungen und Bürokratieabbau werden zu einer Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen führen. Durch die Initiative der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und der europäischen Sozialdemokratie konnten außerdem viele Verbesserungen im Abkommen durchgesetzt werden, die zu Beginn des Prozesses nicht möglich schienen. Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden verhindert, die Daseinsvorsorge gesichert, Arbeitnehmerrechte im Abkommen verankert, das Vorsorgeprinzip erhalten und Klagegründe weit eingegrenzt.

Nach der intensiven Beschäftigung des Europäischen Parlaments mit dem Abkommen und der heutigen Zustimmung werden die Teile in europäischer Zuständigkeit in den nächsten Monaten vorläufig in Kraft treten.

Danach sind die nationalen Parlamente am Zug. Die Teile des Abkommens, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden erst nach der Ratifikation durch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Dazu gehören auch weite Teile des Investitionsschutzkapitels mit dem von Sigmar Gabriel initiierten multilateralen Investitionsgerichtshof. CETA ist ein modernes Freihandelsabkommen, das mit seinen Standards die Messlatte setzt, an dem sich zukünftige Abkommen orientieren müssen.“