Bundesministerin Wanka blockiert Reform des Berufsbildungsgesetzes

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher; Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter: Die SPD-Bundestagsfraktion will die duale Berufsausbildung aufwerten, die Ausbildungsqualität verbessern und die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Seit Monaten blockiert Bundesbildungsministerin Wanka eine Reform des Berufsbildungsgesetzes. Das schadet der beruflichen Bildung.

Rainer Spiering, MdB

„Die Stärkung der beruflichen Bildung ist ein Schwerpunkt der bildungspolitischen Agenda in dieser Legislaturperiode, bei der schon vieles gemeinsam positiv bewegt werden konnte. Diese Dynamik scheint jetzt zu erlahmen. Das Berufsbildungsgesetz ist 2005 zum letzten Mal reformiert worden und muss dringend an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Schwächen des Gesetzes müssen angepackt und korrigiert werden, sonst gerät unser hochgelobtes duales Ausbildungssystem ins Wanken.

Das Bildungsministerium hat in einem umfassenden Evaluationsbericht eine Reihe sinnvoller technischer Anpassungen dargelegt. Doch nicht einmal die Umsetzung dieser kleineren Reformbausteine will das zuständige Bundesministerium angehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesbildungsministerin in einem Brief von Anfang August 2016 aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die Ministerin nun behauptet, es bestünde kein Novellierungsbedarf, widerspricht der realen Ausbildungssituation in der beruflichen Bildung, den Erfahrungen von vielen Auszubildenden und kritischen und sensiblen Punkten, die es in der Praxis des dualen Systems gibt. Offenkundig besteht bei der Bundesministerin kein Interesse, sich aktiv für eine Qualitätssteigerung in der beruflichen Bildung einzusetzen.

Wir fordern weiterhin eine Reform des BBiG (Berufsbildungsgesetz), um die Ausbildungsqualität zu verbessern, das Ehrenamt im Prüfungswesen zu stärken und eine verbindliche Möglichkeit für einen Durchstieg von einer zweijährigen in eine drei- beziehungsweise dreieinhalbjährige Ausbildung zu schaffen.“