Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder, die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 sowie die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

„Die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um fünf Milliarden jährlich hatte für die SPD oberste Priorität. Dieses Ziel haben wir erreicht“, erklärt Westphal.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt fünf Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Bernd Westphal: „Die Länder sind nun in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Um dies überprüfen zu können, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten.“

„Außerdem müssen die Länder dafür Sorge tragen, ihre Kommunen an der Integrationspauschale zu beteiligen“, fordert Bernd Westphal. „Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten.“