Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt.

Gabriele Lösekrug-Möller, MdB

„Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen.

Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine „Nationale Bildungsallianz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Schulinvestitionsprogramm wollen wir die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten gleiche Chancen für alle schaffen.

Lösekrug-Möller sagt dazu: „Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen.“

Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Vorstandsbeschluss 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und –Politikern in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Lösekrug-Möller, die selbst im Parteivorstand für diesen Beschluss votiert hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Wir sind bereit den Neustart in der gemeinsamen Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen einzuleiten.