SPD-Position zur Novelle des Düngerechts durch Umweltbericht klar bestätigt

Der gestern im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung veröffentlichte Umweltbericht stellt fest, dass die Hoftorbilanz im Vergleich mit anderen Bilanzierungsformen den größten Umweltnutzen hervorbringt. Die Einführung einer flächendeckenden Hoftorbilanz hätte auf alle Schutzgüter sehr positive Auswirkungen. Die im jetzigen Entwurf der Düngeverordnung vorgesehene Einführung einer plausibilisierten Flächenbilanz mit dem Abzug sogenannter unvermeidbarer Nährstoffverluste zeigt hingegen keine positiven Effekte auf unsere Schutzgüter und hat also auch keine positive Umweltwirkung.

Wilhelm Priesmeier, MdB

„Das belegt eindrucksvoll, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach der Einführung der Brutto-Hoftorbilanz absolut richtig liegen. Dies bestätigt auch, dass der aktuelle Bilanzierungsvorschlag im Verordnungsentwurf nur Augenwischerei ist. Das eigentliche Ziel, die Nährstoffüberschüsse wirksam in den Griff zu bekommen, wird weit verfehlt. Wir brauchen endlich Bruttobilanzen auf Basis des gesamten Betriebes, um endlich Klarheit zu schaffen. Es muss nachvollziehbar sein, was in den Betrieben rein und wieder raus geht. Der Umweltbericht zeigt weiter, dass eine einstündige Einarbeitungsfrist von Düngemitteln, wie beispielsweise von Gülle, bundeseinheitlich vorgeschrieben werden muss und nicht Sache der Länder sein sollte. Mit einer Einarbeitungsfrist von einer statt vier Stunden ließen sich nach unseren Berechnungen etwa 20 Prozent der notwendigen europäischen Reduktionsvorgaben zur NEC-Richtlinie von derzeit 100.000 Tonnen Ammoniak pro Jahr erreichen .

Auch beim Thema Phosphor müssen wir uns endlich den Realitäten stellen. Im Umweltbericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Novelle der Düngeverordnung Stickstoff und Phosphor gleichermaßen betrifft. Wir brauchen endlich wirksame Regelungen, um parallel die Phosphorproblematik in den Griff zu bekommen. Sonst fällt uns das spätestens mit der Wasserrahmen-Richtlinie und der Meeresschutzstrategie-Richtlinie wieder auf die Füße.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an alle Beteiligten die Hinweise im Umweltbericht ernst zu nehmen. Die Novelle des Düngerechts ist längst überfällig, denn es drohen neben den Kosten für die Allgemeinheit auch Strafzahlungen von 240.000 Euro pro Tag.“