Viel heiße Luft, wenig Konkretes! Bewältigung der Milchkrise muss endlich vorankommen

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Milchkrise ziehen sich unabsehbar in die Länge. Bei der Bewältigung der Milchkrise sollten Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) endlich an Tempo zulegen und Fakten schaffen“, fordert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.

Wilhelm Priesmeier, MdB

„Das vom Bundesminister angekündigte Bürgschaftsprogramm für notleidende Milchviehbetriebe unter Beteiligung der Rentenbank hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im September 2015 eingefordert. Bis heute ist aber ungeklärt, wie es ausgestaltet werden soll und bis wann es umgesetzt wird. Hier verlangen wir umgehend eine Konkretisierung“, führt Priesmeier aus.

„Detaillierte Fragen der SPD-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium (BMF) und das BMEL zur Ausgestaltung von steuerlichen Erleichterungen bleiben seit acht Wochen unbeantwortet. Auch die Finanzierung der der angekündigten Aufstockung des EU-Programms zur Milchmengenreduktion um 58 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ist unklar. Es hat den Anschein, dass den Landwirten die Mittel offensichtlich erst dann zur Verfügung stehen, wenn die Milchkrise vorüber ist“, befürchtet SPD-Agrarpolitiker Priesmeier.