„Das vom Bundesminister angekündigte Bürgschaftsprogramm für notleidende Milchviehbetriebe unter Beteiligung der Rentenbank hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im September 2015 eingefordert. Bis heute ist aber ungeklärt, wie es ausgestaltet werden soll und bis wann es umgesetzt wird. Hier verlangen wir umgehend eine Konkretisierung“, führt Priesmeier aus.

„Detaillierte Fragen der SPD-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium (BMF) und das BMEL zur Ausgestaltung von steuerlichen Erleichterungen bleiben seit acht Wochen unbeantwortet. Auch die Finanzierung der der angekündigten Aufstockung des EU-Programms zur Milchmengenreduktion um 58 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ist unklar. Es hat den Anschein, dass den Landwirten die Mittel offensichtlich erst dann zur Verfügung stehen, wenn die Milchkrise vorüber ist“, befürchtet SPD-Agrarpolitiker Priesmeier.