Weichen für zukunftsfähige Gemeinsame europäische Agrarpolitik jetzt stellen

Die niederländische Ratspräsidentschaft hat ein zukunftsweisendes Diskussionspapier „Food for the Future – The Future of Food“ zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 veröffentlicht, in dem sich zahlreiche sozialdemokratische Positionen wiederfinden.

Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB

„Dieses Papier wird derzeit beim Treffen des EU-Sonderausschusses zur Landwirtschaft diskutiert und wurde auch dem Bundeslandwirtschaftsminister zugesandt“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.

„Das Papier verdeutlicht, dass die Niederländer schon wesentlich weiter als andere Regierungen sind und sich bereits jetzt mit der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 aktiv auseinander setzen. Genauso wie die Niederländer wollen wir Sozialdemokraten, dass die Bürokratie im Agrarbereich dringend abgebaut und die Innovationsforschung intensiviert wird. Außerdem fordern wir, dass das Steuergeld, das die Landwirte für die Bewirtschaftung ihrer Flächen bekommen, zielgerichteter eingesetzt wird. Schon seit Jahren plädieren wir dafür, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgegeben werden soll. Das heißt, Subventionen kann es im Agrarbereich nur noch geben, wenn auch in den Klima-, Umwelt- oder Tierschutz bzw. in den Erhalt der ländlichen Räume investiert wird. Kurz um muss in der GAP die erste Säule der Direktzahlungen mittelfristig in die zweite Säule der leistungsbezogenen Zahlungen aufgehen. Andernfalls, und das sagen die Niederländer deutlich, wird das Verständnis für Agrarsubventionen in der Bevölkerung noch weiter sinken. Denn warum pumpt die EU so viel Geld in diesen Sektor, während andere Herausforderungen wie z.B. die Flüchtlingskrise oder der Klimawandel eigentlich ein viel größeres Engagement verlangen? Doch die Landwirtschaft kann auch selbst einen stärkeren Beitrag hierfür leisten, indem sie sich den aktuellen gesellschaftlichen Debatten und vor allem Strukturveränderungen öffnet und nicht stets in einen Abwehrmodus umschaltet. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, in der gesamten Agrarpolitik einen viel aktiveren, gestalterischen Part einzunehmen“, sagt Priesmeier abschließend.