Geld aus Brüssel in der Krise nutzen – Bundestag nicht beim Milchgipfel außen vor lassen

Die derzeitige Lage der Milchviehhalter ist sehr angespannt, da die Auszahlungspreise für einen Kilogramm Milch derzeit zwischen 20 und 25 Cent liegen, wobei genossenschaftliche Molkereien meist sogar noch weniger als der Durchschnitt zahlen. 2014 lag der Durchschnittserlös noch bei 37,6 Ct/kg, 2015 bei 29,3 Ct/kg. Grund für die niedrigen Preise ist vor allem die internationale Überproduktion bei gleichzeitig geringer werdenden Nachfrage.

Wilhelm Priesmeier, MdB

Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sieht für solche besondere Krisen eine Reserve vor, die den Landwirten zu Gute kommen kann (Ziffer 18 und 25 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013). „Demnach könnten bis 2020 noch insgesamt bis zu 2 Mrd. Euro gezielt für Viehbetriebe bereitgestellt werden. Warum wird dieser Krisenmechanismus nicht genutzt? Vielmehr versucht man, wie in Deutschland, auf nationaler Ebene jeder für sich der Krise Herr zu werden. Das kann bei einem europäischen Problem nicht funktionieren! Seien wir ehrlich: An die Krisenreserve traut sich bloß keiner heran, da dies zu Lasten der Direktzahlungen aller ginge. Vor diesem Hintergrund fragt man sich, welche Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten aber auch im Berufsstand zwischen den Landwirten noch existiert. Hier muss ein pragmatisches Umdenken her!“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.

Auch die bisher öffentlich diskutierten Maßnahmen, die am 30. Mai auf dem sogenannten Milchgipfel beschlossen werden sollen, sieht Priesmeier kritisch: „Mit Geld wird man das Problem alleine nicht lösen. Wenn zum Beispiel die landwirtschaftliche Unfallversicherung zusätzlich bezuschusst werden soll, profitieren auch die Marktfruchtbetriebe in der Magdeburger Börde und eben nicht nur der Milchviehbetriebe. Dieses Gießkannenprinzip ist zu ungenau, um den Milchviehhaltern zu helfen. Auch erinnere ich daran, dass der Bundeslandwirtschaftsminister schon im letzten Haushalt den Zuschuss erhöht hat, doch bei den Landwirten bis heute noch nichts angekommen ist. Außerdem bin ich gespannt, in wie weit der Bundestag bei den jetzigen Vorhaben noch einbezogen wird, da ja die diskutierten Millionenbeträge allesamt haushaltsrelevant sind und das Parlament dem zustimmen müsste. Um wirklich dauerhaft helfen zu können, müssen wir die Strukturen des nach wie vor überregulierten Milchmarktes aufbrechen. Das heißt ganz klar:

1. die Landwirke am Markt stärken, indem wir die Andienungspflicht beenden;

2. die Ausnahmen für genossenschaftliche Molkereien in der Gemeinsame Marktordnung und im     Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen streichen, um damit den Wettbewerb zwischen Molkereien zu fördern;

3. eine Qualitätsoffensive starten und eine höhere Wertschöpfung erreichen, um Milch besser veredeln und vermarkten zu können. Dabei sind Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel gleichermaßen gefragt.

Hier ist politischer Wille gefragt und den fordere ich hiermit von der Bundesregierung auch ein“, so Wilhelm Priesmeier abschließend.