Abgasmanipulation: setzen uns für dringend notwendige Veränderungen ein

Die heute von der Opposition beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasmanipulation darf nicht für eine Vorwahlkampfveranstaltung missbraucht werden. Es liegen bereits wichtige Erkenntnisse vor, aus denen bereits heute Veränderungen auf den Weg gebracht werden sollten.

Kirsten Lühmann, MdB

„Der Zeitpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Abgasmanipulationen lässt befürchten, dass die Opposition dieses wichtige parlamentarische Instrument zur Skandalisierung nutzen möchte: Im Mai 2016 wird der Antrag zur Einsetzung ins Plenum eingebracht, im September 2017 sollen die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Der Abschlussbericht wird damit mitten in den Wahlkampf 2017 fallen, somit sind mögliche politische Ergebnisse nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzbar. Dies deutet darauf hin, dass es den Antragsstellenden nicht um die Verwirklichung wichtiger Veränderungen geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Offenlegung der Quellcodes der Motorsteuerung bereits in der ersten Aktuellen Stunde im vergangenen September nach Bekanntenwerden der Abgasmanipulationen gefordert. Die jüngsten Vorwürfe gegen einen weiteren deutschen Automobilhersteller untermauern unsere Forderung. Daneben benötigen wir unter anderem staatliche Prüfstände zur Kontrolle und umfassende Veränderungen auf europäischer Ebene: Die geplante Einführung des Real Driving Emissions-Prüfverfahrens sind dabei ein wichtiger erster Schritt. Darüber hinaus gilt es, die entsprechende EU-Verordnung zu den Abschalteinrichtungen deutlich enger und präziser zu fassen. Wichtig sind dabei klare nationale Sanktionen bei Verstößen. Auch die deutsche Automobilindustrie ist gefordert, technische Lösungen ohne Ausnutzung von ungenauen Regelungen und Ausnahmen (Thermofenster) bereitzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine umfassende Aufklärung und die dringend benötigten Veränderungen ein. Die Sozialdemokraten werden sich dabei konstruktiv in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einbringen. Der Untersuchungsauftrag muss jedoch in den interfraktionellen Gesprächen präzisiert werden, derzeit weist der Antrag zur Einsetzung noch viele offensichtliche Unklarheiten auf.“