„CDU-Kritik an Jobcenter-Reform ist scheinheilig“

Der SPD-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker reagiert auf die öffentlichen Vorwürfe des CDU-Arbeitsmarktpolitikers Kai Whittaker auf den Gesetzentwurf von Ministerin Andrea Nahles zum Bürokratieabbau in den Jobcentern

Markus Paschke, MdB

Als „scheinheilig“ bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Markus Paschke die Kritik seines Ausschusskollegen Kai Whittaker (CDU) in den Medien am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Bürokratieabbau in den Jobcentern. „Die SPD will, dass die Energie der Jobvermittler vor allem in die Vermittlung von Menschen und nicht in Verwaltungsprozesse fließt“, sagt Paschke, der zudem Berichterstatter seiner Fraktion ist. Viele Vorschläge der Sozialdemokraten dazu seien ausschließlich am Veto der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Paschke: „Positiv am Whittaker-Statement ist lediglich, dass der Vorschlag der SPD aufgegriffen wird, eine Bagatellgrenze einzuführen. Diese Bagatellgrenze sollte für die Rückforderung des Jobcenters gelten.“ Einen mehrseitigen Bescheid wegen ein paar Euro zu erstellen sei bürokratisch und unwirtschaftlich. Darunter leide besonders die Vermittlung von mehr als einer Million Langzeitarbeitslosen.

Am Veto der CDU/CSU sei beispielsweise auch die Aufhebung der härteren Sanktionsregelungen für jüngere Arbeitslose unter 25 Jahren, die von Praktikern für ungeeignet und wenig hilfreich gehalten werden, gescheitert. „Es wird Zeit, dass jüngere nicht anders behandelt werden als ältere Arbeitssuchende “, fordert Paschke. Auch die Sanktionierung und damit Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung ist bürokratischer Unsinn, der häufig vor Gericht scheitert. Mehr als die Hälfte der Sanktionsbescheide werden im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht gekippt. Hier ist wirkliches Potential, den Bürokratieaufwand zu verringern.

„Wenn wir gemeinsam versuchen wollen, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern sich auf das Wesentliche, der Vermittlung in Arbeit beschränken können“, fordert Markus Paschke. Zudem sollten Langzeitarbeitslose dann, wenn es notwendig ist, über öffentlich geförderte Beschäftigung intensiv unterstützt werden. „Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so Paschke abschließend.