Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen – eine Frage von Gerechtigkeit

Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag, 7. und 8. Januar 2016, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach neuen Regeln für den Arbeitsmarkt noch einmal bekräftigt.

„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgelegt, dass Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden muss“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke, Berichterstatter seiner Fraktion für Leiharbeit und Werkverträge. Jetzt gehe es darum, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen.

Paschke weiter: „Während die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth unserem Land mit ihrer Anti-Arbeitnehmer-Politik einen Bärendienst erweist, hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung gerade die Weichen dafür gestellt, dass der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen nicht weiterhin für Lohndumping genutzt wird.“

Mit dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, an dem Markus Paschke als Berichterstatter mitgearbeitet hat, soll Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit durch klare Strukturen beendet werden. Der vorliegende Referentenentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht vor, dass Betriebsräte besser über den Einsatz von Werkvertragsnehmern informiert werden sollen. Außerdem legt das Arbeitsministerium Kriterien fest, anhand derer die Prüfung von Werk- und Dienstverträgen erfolgen soll. „Wir halten darüber hinaus aber weitere Änderungen für erforderlich, wie zum Beispiel die Einführung eines Verbandsklagerechts für im Betrieb vertretene Gewerkschaften und die Beweislastumkehr“, macht Paschke deutlich.

Eine Absage erteilt der SPD-Politiker der CSU, die in Wildbad Kreuth einen Verzicht auf diese Reform gefordert hatte. „Es ist schon abenteuerlich, dass man dafür erneut Begründungen anführt, die auch schon vor der Einführung des Mindestlohns von CSU-Politikern vorgebracht wurden.“ Dass Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen „nicht mehr in unsere Zeit passen“, sei eine nicht hinzunehmende Aussage. Das gelte auch für die Feststellung der CSU: „Wer Zeitarbeit überreguliert, sorgt für mehr Arbeitslosigkeit, weniger Berufschancen für Geringqualifizierte und weniger Wohlstand für alle." Das Gegenteil sei richtig.

„Schon beim Mindestlohn sind diese Argumente der CSU wie Seifenblasen zerplatzt“, verweist Paschke auf die aktuellen Daten der Arbeitsagentur. Die CSU solle sich endlich der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bewusst sein, sagt Paschke. Es sei unzweifelhaft, dass sich mit der zunehmenden Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit viele Probleme sukzessive in den Bereich der Werkverträge verlagert hätten. Deshalb könnten nur klare gesetzliche Regelungen verhindern, dass einige Arbeitgeber, die noch vorhandenen Grauzonen nutzten, um auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Lasten der Mehrzahl der verantwortungsvoll handelnden Arbeitgeber  wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Hier seien klare Worte fällig, so Paschke: „Wer sich gegen die Bekämpfung des Missbrauchs stellt, fördert diesen. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."

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Auf Podiumsdiskussionen in verschiedenen Regionen wie zum Beispiel in der Humboldt-Universität in Berlin (Bild) setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (vorn) für neue gesetzliche Regelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen ein. Der Sozialdemokrat ist Berichterstatter seiner Fraktion für Leiharbeit und Werkverträge. Bild: privat