Die Europäische Union möchte bis 2050 die Hälfte des Güterverkehrs in Europa von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagern. Diese für sich gesehen umwelt-und menschengerechte Lösung kann für Anwohnende, die unmittelbar an Schienenwegen leben, trotzdem zu Problemen beim individuellen Lärmschutz führen. Das wirkt sich auf die Akzeptanz von Neu- und Ausbaumaßnahmen umso stärker aus, wenn es sich um Transitverkehre ohne wesentliche positive Effekte auf die eigene Region handelt.

Bürgerbeteiligungsformate wie es sie beispielsweise bei dem Projekt „Rheintalbahn“ oder dem Dialogforum Schiene Nord in jüngster Zeit gegeben hat, haben aufgezeigt, dass trotz grundsätzlich vorbildlicher Umweltgesetzgebung in Einzelfällen mehr Geld für die Ermittlung und Umsetzung z.B. des passenden Lärmschutzes nötig sein kann.

Die Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann dazu: „Auch wenn rechtlich alle Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen wurden, kann dies in Einzelfällen zu wenig sein, um Menschen und Natur angemessen zu schützen! In solchen Fällen müssen wir die Möglichkeit haben, den zusätzlichen Bedarf in Dialogprozessen und Projektbeiräten unter Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen auszuloten und am Ende dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen!“

In der nächsten Woche wird bereits ein Antrag der Regierungsfraktionen aus den Erfahrungen mit dem Projekt Rheintalbahn dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Dieser sieht vor, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Bürgerinitiativen, Anwohnern und Bahn zur Erarbeitung von Empfehlungen zu unterstützen.

Lühmanns Bewertung: „Die Einbeziehung aller Akteure kostet zunächst zwar ein bisschen mehr Geld, die erzielte Akzeptanz bei den Betroffenen verhindert letztlich aber teure Gerichtsverfahren, die die Umsetzung neuer oder aktualisierter Strecken verzögern könnten.“