Im Zuge einer Initiative der beiden SPD-Landesgruppen Brandenburg und Niedersachsen im Bundestag hat der Haushaltsausschuss auf seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2016 in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Weg für eine Mitfinanzierung von alliierter Munition durch den Bund freigemacht und hat 60 Millionen Euro für die Jahre 2016-2019 beschlossen.

Dazu erklären die beiden Initiatoren, die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein aus Brandenburg und Lars Klingbeil aus Niedersachsen:

„Wir sind sehr froh darüber, dass der Bund von nun an Mitverantwortung auch für die ehemals alliierte Munition trägt. Das ist ein starkes Signal, dass Bund und Länder die Verantwortung für die hochgefährlichen Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges gemeinsam und solidarisch tragen. Dabei haben die Gefahren durch Munitionsreste aller Art sowie Blindgänger und gerade auch Bomben mit chemischen Langzeitzündern nicht abgenommen. Ganz im Gegenteil. Trotz erheblicher Anstrengungen werden in Deutschland noch rund 100.000 Bombenblindgänger im Boden und unzählige sonstige Munitionsreste vermutet. Experten weisen immer wieder auf die Gefahren für die Menschen hin, beispielsweise auch durch Selbstdetonationen von Blindgängern.. Es ist deshalb notwendig, nun mit einer gemeinsamen und insbesondere auch finanziellen Anstrengung von Bund und Ländern die Gefahren zu mindern. Mit der jetzt beschlossenen Mitfinanzierung durch den Bund haben wir jetzt die richtigen Weichen gestellt. Dabei wird sichergestellt, dass die Länder ihren aktuellen Finanzierungsanteil beibehalten und der Bund eigenes Geld dazugibt.“