Stabile Konjunktur in Deutschland: Investitionen in Köpfe und Infrastruktur möglich

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher: Das Herbstgutachten der Institute sagt ein leicht verringertes Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im laufenden Jahr voraus. Das ist noch kein Grund zur Besorgnis. Jedoch müssen externe Faktoren wie die Abkühlung des Wachstums in China, der Ölpreis und interne Faktoren wie die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt sorgfältig weiter beobachtet werden.

Bernd Westphal, MdB

Bildungsinvestitionen sind voraussichtlich in höherem Umfang nötig, sollten aber nicht gegen die ebenfalls notwendige Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland ausgespielt werden.

„Zuzustimmen ist dem Befund der Wirtschaftsforscher, dass die öffentliche Bildung eine Priorität sein muss. Das ist seit jeher eine sozialdemokratische Position. In den Haushalten der Länder und Kommunen sind durch die Entlastungsmaßnahmen der Großen Koalition dafür bereits Spielräume geschaffen worden. Allerdings sollten mögliche Überschüsse im Bundeshaushalt auch für die mittel- und langfristige Erhaltung der Infrastruktur genutzt werden. Dabei sollten auch innovative Wege einer ergänzenden privaten Finanzierung entwickelt werden.“