SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder spricht im Bundestag zur Flüchtlings- und Asylpolitik – Asylgipfel von Bund und Ländern entlastet Länder und Kommunen um über vier Milliarden Euro

Auf dem Asylgipfel von Bund und Länder hat die SPD wichtige Punkte durchsetzen können: Länder und Kommunen werden 2015 und 2016 mit einer Summe von über vier Milliarden Euro entlastet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder äußert sich zu den Ergebnissen bei ihrer Rede im Plenum zuversichtlich, zumal Mittel des vom Bundesverfassungsgericht kassierten Betreuungsgeldes für die Qualität Kinderbetreuung vorgesehen sind.

Dr. Daniela De Ridder, MdB

„Es sind weitreichende Beschlüsse gefasst worden, die besonders die Länder und Kommunen entlasten werden. Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass wir verstärkt die unbegleiteten Minderjährigen betreuen werden. Mit zusätzlichen 350 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an dieser Arbeit. Ferner werden wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro jährlich von 2016 bis 2019 aufstocken. Die Situation der unbegleiteten Minderjähriger und der Wohnraummangel zählen zu den dringendsten Problemen, die wir auch bei unserer Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik mit dem Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic im Wahlkreis diskutiert haben“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Neben den Maßnahmen zur Unterstützung unbegleiteter Flüchtlinge und zum sozialen Wohnungsbau beinhaltet das Paket die Förderung von Sprach- und Integrationskursen sowie Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber. Länder und Kommunen werden in den nächsten zwei Jahren um rund vier Milliarden Euro entlastet. Die 900 Millionen Euro aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld stehen der Kinderbetreuung zur Verfügung. Zudem sorgt der Bund für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme, der bundesweiten Verteilung und vor allem der Beschleunigung von Asylverfahren. Auch unterstützt die Bundesregierung die Länder beim Aufbau von Erstaufnahmeplätzen.

„Wir schaffen einen verlässlichen Rahmen für eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Neben den Maßnahmen für den nationalen Raum müssen wir aber auch besonders an einer Außen- und Entwicklungspolitik arbeiten, die die Verhältnisse und Lebensbedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten verbessert. Dabei dürfen wir gerade Syrien nicht aufgeben und müssen mit allen internationalen Partnern zu einer tragfähigen Lösung kommen. Hier haben wir noch eine große Herausforderung zu meistern. Als Bildungspolitikerin möchte ich hierzu einen Beitrag leisten. Schließlich sind wir uns alle einig, dass der Bildungspolitik eine zentrale Funktion bei der Friedensschaffung zukommt“, bekräftigt De Ridder, die im Bildungsausschuss Berichterstatterin für die Außenwissenschaftspolitik ist.